Ep. 68: Stadtbild und Klassenkampf – Von Merz bis Mamdani

00:00:01: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Hyperpolitik.

00:00:09: Alles ist politisch, aber nichts verändert sich.

00:00:13: Darum geht's in Hyperpolitik.

00:00:14: Mein Name ist Ines Schwertner und früher habe ich Hyperpolitik als Journalistin aufgenommen, diesem Podcast.

00:00:21: Und jetzt nehme ich ihn für die Linke als Parteivorsitzender auf.

00:00:24: Und ich bedanke mich erst mal für eure freundlichen, netten Rückmeldung zu der ersten Folge.

00:00:30: Also zu der letzten Folge.

00:00:32: Und freue mich, dass ihr das so positiv aufgenommen habt, dass ich nach einem Jahr wieder angefangen habe, Hyperpolitik aufzunehmen.

00:00:37: Denn es passiert ja sehr, sehr viel.

00:00:40: Und tatsächlich ist es mir auch schwer gefallen, aus den letzten vier Wochen Themen rauszusuchen, die ich heute besprechen will.

00:00:47: Aber ich war gerade kürzlich in New York.

00:00:49: Das heißt, ein Thema drängt sich auf, werden wir einen linken Bürgermeister in New York erleben.

00:00:54: Und wenn ja, was bedeutet das?

00:00:56: Und ich hatte auch befürchtet, ich muss wieder über irgendwelche Veggiewürste oder Käsepackungen oder so reden.

00:01:02: Und ich wollte aber nicht schon wieder über Essen reden.

00:01:04: Friedrich Merz hat mir dann den Gefallen getan und quasi das Thema der heutigen Sendung aufs Tablett gelegt, wenn man so sagen will.

00:01:12: Denn der hyperpolitischste Moment der letzten Wochen war definitiv die Stadtbildaussage von Friedrich Merz.

00:01:21: Für die, die es nicht mitbekommen haben sollten, ich weiß nicht, ob es überhaupt möglich ist, aber falls ihr so viel Glück hattet, einem Rand vorbeigelaufen zu sein, Friedrich Merz hat, wie schon so häufig, entweder bewusst oder unbewusst, man weiß es nicht, unbedacht eine Aussage getätigt zum Thema Stadtbild.

00:01:42: Und er hat gesagt, das Stadtbild, Sie sehen es alle, es ist verwahrlos und er hat ... Mehr oder weniger eindeutig darauf verwiesen, dass das Problem am Stadtbild vor allem die einem Einwanderer, die Migranten sind.

00:01:54: Er hat das so ein bisschen der Fantasie und dem Unterbewusstsein der Menschen überlassen, das weiterzudenken.

00:02:03: Was aber vollkommen klar war, das Ganze hatte einen rassistischen Unterton und er hat damit im Grunde, genau wie die AfD gesagt, das Problem an unserem Stadtbild.

00:02:13: sind die Einwanderer.

00:02:14: Jeder Mensch hat das verstanden.

00:02:16: Es war absolut unmissverständlich und alle wissen auch ganz genau, dass das damit gemeint sein sollte.

00:02:24: Was ist jetzt das Problem damit?

00:02:25: Also es ist nicht das erste Mal, dass Friedrich Merz so ein Ausrutscher hat.

00:02:29: Ich glaube, das muss man sich vollkommen klar machen.

00:02:33: Das ist schon öfter passiert zum Beispiel, als er gesagt hat, dass Israel die Drecksarbeit macht, in dem Israel den Iran bombardiert.

00:02:44: Er hat einfach über einen Krieg über Bomben mit dem Begriff Drecksarbeit handiert.

00:02:50: Friedrich Merz hatte schon öfter solche Ausrutscher, wo relativ deutlich wird, was er meint und was er damit sagen will.

00:02:59: Menschen, die zerbombt werden oder auch Menschen in den Städten, Migranten, nicht nur ziemlich egal sind, sondern das ja eben seine echte Position damit auch offenbart.

00:03:07: Und leider, Gottes beschäftige ich mich mit Friedrich Merz schon sehr, sehr lange.

00:03:11: Ich bin schon so alt, dass ich mich daran erinnern kann, wie er schon mal versucht hatte vor... zwanzig Jahren CDU-Parteivorsitzender zu werden, wie er nicht nur versucht hat, eine Steuererklärung auf einem Bierdeckel zu pressen, sondern z.B.

00:03:27: auch sogenannte Leitkulturthesen veröffentlicht hat in der Bildzeitung damals.

00:03:33: Ich hab das analysiert.

00:03:34: Und eins zu eins, die Dinge, die er jetzt aus Versehen sagt, hat er damals schon so formuliert.

00:03:40: Und deswegen ist das kein Ausrutscher von Friedrich Merz gewesen.

00:03:44: dass er etwas nicht gemeint haben könnte, sondern es hat Methode und System, dass Friedrich Merz mindestens nach rechts fischt mit strengerer Migrationspolitik, mit sehr harter Außensicherheitspolitik.

00:03:58: Also das ist alles typisch Friedrich Merz, wenn man so will und ist jetzt nicht einfach nur ein Ausrutscher, trotzdem denkt die Mehrheit der deutschen Bevölkerung.

00:04:06: Für ein Bundeskanzler gehört sich das nicht.

00:04:08: Also jemand, wie er in dieser Position muss aufpassen, was er sagt, das stimmt natürlich, aber das ist ja nur die Oberfläche.

00:04:14: Das Problem ist, nämlich eigentlich ist das Problem, dass er diese Einstellung hat und dass die ihm öfter mal vielleicht durchrutschen, ist das eine.

00:04:23: Aber er glaubt daran zutiefst und das ist ein tiefer liegendes Problem innerhalb der CDU, die sich ja ... offen nach rechts bewegt.

00:04:31: Und deswegen ist diese Aussage auch so symptomatisch für etwas, was insgesamt in der CDU passiert.

00:04:36: Nämlich, dass viele, viele Abgeordnete auch im Deutschen Bundestag, wir erleben, dass da ja jede Woche immer wieder nach rechts offen sind und glauben, dass sie durch Abstimmungen mit der AfD, wie das ja am Januar, passiert ist.

00:04:50: als die Brandmauer praktisch das erste Mal viel, wie das in Kommunalparlamenten, in verschiedenen Landesparlamenten schon häufiger ist.

00:04:59: Wie es aber auch durch die Migrationspolitik als solche ist.

00:05:02: Also in dem zum Beispiel mit zehntausenden Beamten, Polizeibeamten, die Außengrenzen geschützt werden, um einfach ein paar Dutzend Einwanderer und Flüchtlinge daran zu hindern, Asyl zu suchen in Deutschland.

00:05:16: Also das Ganze ist eigentlich Symbolpolitik und zeigt aber nur, dass im tiefen Inneren die CDU in Teilen diese AfD-Politik übernimmt, in dem Glauben die AfD damit zu schwächen, was aber real passiert ist, dass März genau mit diesen Stadtbildaussagen ... die AfD gestärkt hat.

00:05:36: Das sieht man an den Umfragen jetzt.

00:05:38: Die AfD hat die CDU überholt, ist jetzt die stärkste Kraft.

00:05:42: Und das Wahnsinnige daran ist, dass Friedrich Merz trotzdem weitermacht.

00:05:46: Also wieder besseren Wissens.

00:05:49: Und trotz dieser Umfragen hört er nicht damit auf, tatsächlich an den Ursachen des Problems zu kämpfen, sondern immer weiter diese rechten und auch rassistischen Narrative zu bedienen.

00:06:00: Ich glaube, Friedrich Merz macht das zum Teil auch bewusst.

00:06:05: Und damit wird Friedrich Merz auch zum Teil des Problems.

00:06:07: Und das Problem am Stadtbild ist nicht, dass das Stadtbild per See verwarlos ist und schon gar nicht durch die Menschen da drin, sondern weil die Kommunalfinanzen verwarlos sind, weil die Stadtfinanzen verwarlos sind, weil die Infrastruktur verwarlos ist und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahren und Jahrzehnten.

00:06:27: Gerade habe ich die Zahlen gelesen, dass der Deutsche- und Städte- und Gemeindetag noch mal gesagt hat, wie schlimm es um die Kommunalfinanzen steht, dass es ein Defizit gibt von dreißig Milliarden Euro.

00:06:40: Das kann man an Zahlen ablesen, die sich natürlich niederschlägt.

00:06:44: Darin, wie sehen die Straßen aus, wie sehen die Gebäude aus.

00:06:48: Wie geht es den Menschen vor Ort der Infrastruktur?

00:06:50: Und gerade diese Woche habe ich bei der Berliner Tafel in Lichtenberg mitgeholfen, um Essen zu sortieren für die Menschen und habe da wieder gemerkt, wenn es in einem so reichen Land wie Deutschland notwendig ist, dass über hundert Familien an diesem Tag zu dieser Ausgabestelle gehen müssen, um etwas zu essen zu bekommen.

00:07:12: Dann ist es ein Problem an unserem Sozialstaat, dass es diese Tafeln geben muss.

00:07:18: So lange Friedrich Merz und die Union nicht darüber redet und daran arbeitet, wird sich an den Problemen natürlich auch nichts ändern.

00:07:25: Jetzt hat es Friedrich Merz aber geschafft, dieses perfide Thema, also sowieso schon absolut hyperpolitisch, jeder redet den ganzen Tag, seit Tagen, nur über diese Stadtbildgeschichte.

00:07:35: Er hat es dann aber geschafft, es sogar noch schlimmer zu machen, wo ich gar nicht mehr ... Mir vorstellen könnte, ich war ja eben in New York und hab das nur von außen betrachtet, was er manchmal hilft, mit etwas Ruhe auf die Dinge zu gucken und sich dann vorzustellen, wie könnte Friedrich Merz es jetzt noch schlimmer machen?

00:07:50: Er hat versucht, diese Stadtbetaussage also zu konkretisieren und zu erklären und hat dann dabei gesagt, fragen Sie doch mal Ihre Kinder, fragen Sie Ihre Töchter.

00:08:00: Jeder weiß doch, dass das ein Problem ist und dass wir das angehen müssen, mindestens dann, wenn es dunkel wird.

00:08:09: Also.

00:08:10: Wenn bis dahin nicht vollkommen klar gewesen ist, was er eigentlich meint, die bösen eingewanderten Männer, die unsere Töchter bedrohen.

00:08:17: Es ist mit Konservativen so, sie entdecken Frauenrechte und den Schutz von Frauen immer dann, wenn es darum geht, insbesondere migrantische Männer als die wahren Bösen darzustellen.

00:08:29: Also ich habe noch nie Friedrich Merz darüber reden hören, wie es aussieht, Frauenhäuser zum Beispiel besser auszufinanzieren, wie es aussieht mit bessere Gesundheitsversorgung für Frauen.

00:08:40: Oder wie es aussieht mit besserer Bezahlung oder besseren Kinderbetreuungsplätzen und so weiter und so fort.

00:08:46: Also alles, was Frauen wirklich helfen würde.

00:08:48: Darüber sprechen konservative und Friedrich Merz wenig bis gar nicht.

00:08:53: Wenn es aber darum geht, Frauen Schutzräume zu schaffen gegen eben böse Einwanderer und Männer.

00:08:59: dann geht es plötzlich.

00:09:00: Also es ist rassistisch und in dem Sinne dann auch Frauen verachtend, weil man das Gefühl hat Frauen werden instrumentalisiert, der Schutz von Frauen wird instrumentalisiert, eben nur um dieses rassistische Narrativ zu bedienen.

00:09:13: Daraufhin haben sich viele Frauen im Pört, es gibt auch Proteste gegen Friedrich Merz, weil eben auch das so viel entlarvt.

00:09:21: Also jemand wie Friedrich Merz war auch vor zwanzig Jahren wiederum einer in den neunzigern noch, okay, dreißig Jahre.

00:09:28: der noch dagegen gestimmt hat, dass oder der dafür war, dass Vergewaltigung in der Ehe eigentlich kein Problem sein soll, keine Straftat sein soll.

00:09:36: Also Friedrich Merz hatte damals mindestens so ein reaktionäres Weltbild gegen Frauen, was er vielleicht als katholisch oder christlich genannt hätte, wo man aber eben heute sagen würde, vielleicht sollte er sich dafür mal entschuldigen und sich erklären, anstatt ausgerechnet die Töchter dafür herzunehmen, um dieses Stadtbild, wofür er sich entschuldigen könnte.

00:09:59: Er hätte auch sagen können, das habe ich anders gemeint.

00:10:03: Das wäre ein Glaubhaft gewesen oder nicht, aber er hat es noch mal schlimmer gemacht.

00:10:07: Ich glaube, das Problem ... ist eben, dass wir uns jetzt seit Tagen damit beschäftigen, dass der ganze Diskurs voll ist damit.

00:10:15: Und absolut dominiert es eben wieder von dieser Migrationsgeschichte und wir halt viel zu wenig über die tatsächlichen darunterliegenden Probleme sprechen, die wirklich das Stadtbild zerstören.

00:10:28: Und das sind halt wie gesagt die fehlenden Gelder dafür und die fehlende Daseinsvorsorge, was unsere Städte eigentlich schön machen könnte.

00:10:36: Also man könnte sich eine Stadt vorstellen.

00:10:38: die sauber ist.

00:10:39: Man könnte sich nicht statt vorstellen, die viel Lebensqualität hat, wo es Pflanzen gibt, Erholungsorte gibt, wo einfach Menschen sein können, wie sie wollen, wo es schnellen und freien Zug- und Busverkehr gibt, öffentlichen Nahverkehr, wo die Menschen arbeiten gehen können, aber auch mit Kindern gut leben können, wo ältere Menschen leben können.

00:11:02: Also, man kann ja sich in ein schönes Stadtbild wünschen und vielleicht dahin auch politisch dazu verarbeiten.

00:11:08: Das scheint die CDU nicht zu wollen.

00:11:11: Das will aber jemand anderes und damit komme ich zum freudigen Thema als Friedrich Merz, um die Kurve zu bekommen.

00:11:18: Ein schöneres Stadtbild zeichnet Soran Mamdani.

00:11:22: Ich war eben gerade in New York und ich kann euch sagen, ich war das letzte Mal vor zwölf Jahren da und war total beeindruckt von den ganzen Hochhäusern und wie man als Touristin da so ist.

00:11:34: Und war jetzt, ehrlich gesagt, ein bisschen schockiert, als ich hingefahren bin.

00:11:38: Weil auch hier überall kommt ja immer dieser weiße Dampf raus.

00:11:42: Das liegt einfach daran, dass die fernwärme Rohre kaputt sind.

00:11:45: Und deswegen kommt über dieser weiße Dampf raus.

00:11:48: Sieht total dramatisch aus wie so ein Film.

00:11:50: Bedeutet aber eigentlich nur, dass die Rohre kaputt sind in New York.

00:11:53: Und es ist total laut und es stinkt und ... Es sieht alles ein bisschen alt aus, als wär das so ein bisschen auch.

00:12:00: Anfangen seit zweitausender stehen geblieben mindestens.

00:12:03: Und man denkt sich so, wie kann das eigentlich sein?

00:12:05: Und dann hört man, dass die Mieten zwei bis viertausend Dollar kosten in New York.

00:12:11: Also ich kann mir diese Summe überhaupt gar nicht vorstellen.

00:12:13: Und ein Hotdog am Stand kostet neun Euro.

00:12:16: Und man fragt sich, wie kommen die Leute hier überhaupt klar?

00:12:18: Wie können sie überhaupt überleben?

00:12:20: Und Soren Mamdani, jetzt ein linker Bürgermeisterkandidat, der antritt und sagt, wir müssen das Leben in New York wieder bezahlbar machen.

00:12:30: Und der überraschend die Vorwahlen gewonnen hat gegen einen anderen Demokraten, der, ich würde sagen, nicht nur zum Establishment gehört, sondern auch ein bisschen korrupt ist und die New Yorker sich das auch gemerkt haben, dass er während der Corona-Pandemie keine vernünftige Politik gemacht hat, sagen wir das mal so.

00:12:48: Also die Menschen sind ja nicht blöd.

00:12:50: Und Sorin M. Daniels ist eben angetreten vor einem Jahr und hat gesagt, ich will, dass diese Stadt wieder bezahlbar wird.

00:12:57: Und er lag vor einem Jahr bei einem Prozent.

00:12:59: Niemand hat geglaubt, dass er gewinnen könnte, außer vielleicht seine engsten Unterstützer.

00:13:04: Und selbst die haben uns erzählt, ja, wir wollten einfach, dass er mal versucht, so eine Kandidatur zu machen.

00:13:10: Aber wir haben eigentlich nicht daran geglaubt, wir wollten eine Alternative bieten zu den anderen Demokraten.

00:13:16: Durch eine krasse Kampagne mit Tausenden Unterstützern, die waren über eine Million Haustürn und mit sehr viel Unterstützung von ganz vielen Leuten mit einem klaren Programm.

00:13:31: eine bezahlbare Stadt, Free and Fast Buses, also freier Busverkehr.

00:13:36: Free's the Rent, also eine Art Mietendeckel für New York und bezahlbare oder beziehungsweise kostenfreie Kinderbetreuung, also Free Child Care.

00:13:45: Das sind seine drei großen Forderungen, mit denen er in den Wahlkampf gegangen ist und die er auch das komplette Jahr über durchgezogen hat und damit eben diese Kampagne gemacht hat.

00:13:55: Und er selbst ist einfach auch ein super glaubwürdiger, sympathischer und charismatischer Typ, der das Ganze glaubwürdig vertritt.

00:14:03: und diese Mischung aus einem guten Programm mit den Brot- und Butter-Themen, Alltagsinteressen der Leute, mit einer sehr mobilisierenden, tollen Kampagne, die ganz viele Menschen einbindet und einem charismatischen und glaubwürdigen Kandidaten.

00:14:20: kann man auch im Herzen des Kapitalismus, wirklich im Herzen der Bestie in New York, gewinnen und kann ein Antagonist, Gegenbild sein zu Trump, der eben parallel gerade in den USA mit Wirtschaftspolitik gegen den Rest der Welt, der mit Kürzungen bzw.

00:14:42: Steuererleichterungen für die Reichen, der mit der Nationalgarde in die Städte einmarschiert und mit der Einwanderungsbehörde ICE vollkommen übertrieben und sehr, sehr krass mit dem Sicherheitsapparat einfach Menschen verhaftet auf offener Straße.

00:14:58: Das ist passiert auch an einem Tag.

00:15:00: als wir dort waren.

00:15:02: Also der wirklich autoritärer ist als je zuvor und nichts macht für die Menschen in diesem Land.

00:15:08: Wir haben also diesen Trump auf der einen Seite und dann den Anti-Trump mit Mamdani, der jetzt eben linker Bürgermeister werden könnte in New York.

00:15:16: Und ich glaube, dass wir von dieser Kampagne sehr viel lernen können.

00:15:20: Ich war jedenfalls sehr beeindruckt, als ich da war, weil wir eben gesehen haben, dass Auch ein bisschen das, was wir in der linken Bundestagswahlkampf gemacht haben, uns nämlich auf die Themen Mieten und Preise zu fokussieren und das zu machen, egal was die anderen tun.

00:15:33: Also egal, welchen Scheiß Friedrich Merz migrationspolitisch erzählt hat.

00:15:38: Und das hat er ja schon vor Monaten gemacht.

00:15:41: Wir haben weiter über Mieten geredet und wir machen weiter mit der Mietenkampagne.

00:15:45: und das ist eben auch genau das Rezept von Mamdani, der sagt, ich bin der erste muslimische, migrantische Bürgermeisterkandidat und ihr versucht mich, also ich habe wirklich Werbung gesehen.

00:15:57: die geschaltet wurde gegen ihn, die ihn in die Nähe des Elfen September gerückt haben, also die quasi als sozialistischen Terroristen dargestellt haben.

00:16:05: Das kann man sich überhaupt nicht vorstellen.

00:16:07: Was für welche Hetzkampagnen es gab allein aufgrund seiner Herkunft oder Hautfarbe, aufgrund seiner Religion.

00:16:17: Und das ist wirklich so krass.

00:16:19: Und es ist so wichtig, dass es einen Kandidaten gibt, der sagt, ich werde mich nicht mehr dafür schämen, eine Migrationsgeschichte habe, sowie sechzig Prozent der Menschen in New York eine Migrationsgeschichte haben.

00:16:32: Und wir in Berlin ja zum Beispiel auch vierzig Prozent der Menschen, die in Berlin leben, haben auch eine Migrationsgeschichte.

00:16:37: Deswegen bin ich auch so froh, dass wir mit unserer Kandidatin, Elif Arab, auch eine herausragende Persönlichkeit haben, die als Anwältin für die Menschen kämpft und sich auch darauf konzentriert, einfach die Alltagssorgen der Menschen ernst zu nehmen.

00:16:51: und Politikvorschläge zu machen, die das Leben der Menschen verbessern kann.

00:16:56: Und deswegen glaube ich, dass diese Kampagne jetzt in New York hoffentlich so ergewind strahlt, also dass es erst mal das Leben der Menschen in New York besser macht.

00:17:05: Einerseits aber sicherlich auch ausstrahlt, nicht nur ins ganze Land in die USA, sondern ich glaube eben auch in viele, viele andere Städte, auch zu uns nach Berlin, wo wir eben auch Abgeordneten Hauswahlen haben und wo man auch sehen kann.

00:17:19: Es lohnt sich zu kämpfen, auch wenn es auswichslos scheint oder komplett so scheint, als hätte man gar keine Chance.

00:17:26: Hat mich auch ein bisschen an uns selbst erinnert vor dem dreiviertel Jahr, als alle uns für Tod erklärt haben.

00:17:33: Selbst wenn man an diesem Punkt ist, daran zu glauben und Menschen dafür zu begeistern, mitzumachen, das zeigt diese Kampagne und sie zeigt auch, dass man was gewinnen kann.

00:17:43: Und auch wenn es, wenn er gewillt werden sollte, nicht einfacher wird.

00:17:47: Wahrscheinlich wird die Arbeit dann erst richtig losgehen und wahrscheinlich wird er dann noch ganz viele Herausforderungen haben, als linker Bürgermeister sich durchzusetzen und die Forderungen umzusetzen.

00:17:57: Aber überhaupt erst einmal gewonnen zu haben und zu zeigen, man kann diesen Kreislauf aus Hyperpolitik und aus Bullshit beziehungsweise Trump nennt das ja Flooding the Zone with Shit.

00:18:08: Er nennt es ja wirklich so, die Trump-Berater.

00:18:10: Wir haben das so genannt, es ist eine Strategie von rechts und mittlerweile auch von konservativen Fake News zu streuen und einfach den gesamten politischen Diskurs mit Scheiße zu überfluten und dagegen ein helles Licht der Hoffnung zu sein und ein Anti-Trump zu sein.

00:18:31: ist sehr, sehr wichtig.

00:18:32: Und ich bin froh, dass wir dafür auch kämpfen.

00:18:35: Und es ist auch schön zu sehen, dass so viele mitmachen und davon auch begeistert sind, auch für eine Hoffnung zu kämpfen und die Hoffnung zu organisieren.

00:18:42: Und damit will ich diese Folge schließen lassen.

00:18:45: Wir können uns auch ein schönes Stadtbild vorstellen, aber wir müssen dafür kämpfen und dafür Menschen gewinnen.

00:18:52: Und damit sehen wir uns beim nächsten Mal bei über Politik.