Ep. 71: Neue Weltordnung und "flooding the zone with shit" German Edition

00:00:01: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Hyperpolitik.

00:00:10: Alles ist hochpolitisch, aber nichts verändert sich.

00:00:13: Darum geht's in Hyperpolitik.

00:00:15: Mein Name ist Ines Schwertner.

00:00:17: Ich bin Parteivorsitzende der Linken.

00:00:19: Und einmal im Monat bespreche ich alle ... Dinge oder vor allem die wichtigsten Dinge in den letzten Wochen passiert sind, die besonders hyperpolitisch waren, worüber sich die Menschen besonders aufgeregt hatten, Angst hatten, die durch alle Nachrichten und Social Media Kanäle gegangen sind.

00:00:34: und wir ordnen das also gemeinsam ein.

00:00:38: Und ich weiß nicht, wie es euch ging, aber wir sind ja alle ein bisschen ruckelig ins Jahr gestartet.

00:00:44: So könnte man das sagen.

00:00:45: Also das Jahr ist katastrophal geendet und genauso hat es angefangen.

00:00:50: Also ich bin aus den Winterferien gerade Gerade zurückgefahren war auf dem Weg nach Berlin und bin aufgewacht, war so ein bisschen am Dösen und wache auf und sehe, Trump hat Venezuela angegriffen.

00:01:02: Und ich dachte mir so, what the fuck?

00:01:05: What is happening?

00:01:06: Also vollkommen verrückt.

00:01:08: Ist dieser Typ verrückt?

00:01:09: Das ist die Frage.

00:01:11: Die kurze Antwort, ja.

00:01:12: Aber die lange Antwort, die geben wir hier heute.

00:01:16: Ich will aber anfangen mit einem kurzen Snippet, das auch ziemlich verrückt war.

00:01:21: Woche auch noch mal für großen Trubel gesorgt hat.

00:01:24: Und zwar geht es um die Plattform.

00:01:28: News.

00:01:30: Eine rechte Plattform von dem ehemaligen Bild-Chefredakteur Reichelt.

00:01:36: Der wirklich eine der, ich würde sagen, unangenehmsten Figuren ist der deutschen Medienlandschaft.

00:01:42: Der hat sich mithilfe eines Millionärs, ich weiß nicht, vielleicht ist er sogar Milliardär, Frank Gott hat, hat sich also diese rechte News-Plattform gegründet.

00:01:52: Das ist so was wie, also wenn die Bildzeitung euch schon zu viel war und zu rechts war.

00:01:56: Dann ist das jetzt die Plattform dafür, wo wirklich nur Lügen verbreitet werden, wo Reporter dahingeschickt werden, um Kulturkampf auf die Spitze zu treiben, wo selbst die CDU von rechts permanent getrieben wird.

00:02:11: Das ist diese Plattform.

00:02:13: und die hat jedenfalls jetzt über Daniel Günther, der bei einer CDU-Politiker, einem Ministerpräsident, der bei einer Sendung von Markus Lanz eben gesagt über diese Plattform gesprochen hat.

00:02:25: Und was News dann daraus gemacht hat, also Daniel Günther hat in der Sendung so etwas gesagt, wie die Meinungsfreiheit muss für alle gelten, aber so eine Plattform, das sind die Feinde der Demokratie, was News daraus dann wiederum gemacht hat, ist.

00:02:40: Und das ist jetzt wirklich bezeichnend für ein besonders hyperpolitischen Moment in unserer Gesellschaft.

00:02:45: Die haben dieses Video genommen und rausgeschnitten.

00:02:48: Gut, das machen wir alle, das machen viele.

00:02:51: Und haben aber einen falschen Untertitel darunter gesetzt.

00:02:54: Also haben das Ganze nochmal so gedreht, dass dabei herauskommt, dass dabei die Wahrheit, das, was Daniel Günther tatsächlich gesagt hat, verdreht wurde und so hochgejäßt wurde, dass sich eben alle darüber aufregen konnte, Daniel Günther zerstört, die Meinungsfreiheit, was er überhaupt nicht getan hat, sondern eigentlich sogar verteidigt hat in der Sendung.

00:03:16: Und jetzt bin ich wirklich die allerletzte, die ein CDU-Politiker verteidigt.

00:03:20: Also ich halte den keinen guten Ministerpräsidenten.

00:03:23: Und trotzdem sagt dieser Moment etwas darüber aus, wenn eine rechte Nachrichtenplattform, und das sind einfach Kampagnenjournalisten, anders kann man das nicht sagen, ich würde das überhaupt nicht Journalismus nennen, was da passiert, die Aussagen eines Ministerpräsidenten so verdrehen, die AfD das natürlich aufgreift und dieser falsche Clip dann durch alle Kanäle... also überall durchgebracht wird, so dass selbst wir bei einer Pressekonferenz auf diese Falschaussage angesprochen werden und man eigentlich erst mal beschäftigt ist, das wieder gerade zurück zu rücken bzw.

00:04:00: dann sich natürlich selbst auch für die Meinungsfreiheit stark zu machen und gegen Zinsu.

00:04:04: Also man wird eigentlich mit alternativen Fakten konfrontiert.

00:04:09: Das ist, glaube ich, ein Bezeichnend für einen Moment, den wir auch erleben.

00:04:12: Es ist eh schon alles.

00:04:14: viel schneller, durch Social Media müssen wir viel schneller auf Dinge reagieren.

00:04:18: Nicht nur wir als Parteien, sondern auch ihr als Einzelpersonen.

00:04:21: Wir alle haben das Gefühl, permanent getrieben zu sein sowieso schon von den Nachrichten auf Social Media.

00:04:26: Es passiert was in der Welt, man muss sofort reagieren.

00:04:29: Dann kommen aber dazu noch deep fakes, alternative Fakten und eben genau diese Form auch von bewusster Täuschung, sodass man überhaupt nicht mehr wissen kann, Es geht nicht mal um eine philosophische Art von Wahrheitsfindung.

00:04:42: Das gab es vielleicht noch nie und dann sind wir schon lange drüber hinweg.

00:04:48: Aber es gibt sogar jetzt noch viel mehr ... bewusste Täuschung.

00:04:53: Und das sehen wir bei eigentlich allen auch politischen Konflikten, die jetzt auf uns zurollen, auch bei dem Thema, dass ich gleich noch mal besprechen werde.

00:05:01: Das sehen wir aber auch bei der Grundsicherung und bei vielen anderen politischen Konflikten, dass nicht mal mehr mit Fakten gearbeitet wird, im Gegenteil sogar noch bewusst getäuscht wird.

00:05:11: Und das ist etwas, womit wir uns, glaube ich, ganz grundsätzlich beschäftigen müssen.

00:05:15: und dieser Fall eben von Daniel Günther bei dieser Landsendung und auch von News, die das wirklich als Geschäftsmodell betreiben.

00:05:23: Also es hat nichts mehr mit Fakten zu tun, es hat nichts mehr mit Berichterstattung zu tun.

00:05:29: Es gibt einfach Plattformen, meistens rechts, viel viel rechter, die die CDU damit treiben.

00:05:37: Alternative Fakten durch das Internet zu spülen.

00:05:42: Wir hatten das schon mal in einer Folge.

00:05:44: Flooding the Zone with Shit, einer der Berater von Donald Trump, hat genau das zu seinem Credo gemacht.

00:05:51: Das ist auch was uns in Deutschland jetzt passiert.

00:05:54: Jahre später sehen wir, wir beschäftigen uns den ganzen Tag mit Shit.

00:06:00: Und das ist auch Hyperpolitik.

00:06:03: Wo wir gerade bei Donald Trump sind, ihr seht das schon, die Donald Trump-Mager-Bewegung hat eine neue Qualität erreicht.

00:06:12: Und zwar in einer Offenheit, die wir vorher noch nicht erlebt haben.

00:06:16: US-Imperialismus gab's schon immer.

00:06:20: Er war noch nie so offen wie jetzt.

00:06:23: Also ... Kurz nach Neuer, ich hab mich erst mal gefreut.

00:06:27: Zora Mamdani wird als sozialistischer Bürgermeister vereidigt von Bernie Sanders.

00:06:31: Und ich dachte mir, das Jahr fängt gut an.

00:06:34: Lange ist es nicht so gut losgegangen.

00:06:37: Und nur wenige Stunden später praktisch kamen dann eben dieser Schock, dass die USA mit Raketen nicht nur Venezuela angreifen, sondern auch den amtierenden Präsidenten Maduro und seine Frau ... kidnapen, entführen und einfach das Land, die Regierung des Landes übernehmen.

00:06:56: Also selbst sagen wir übernehmen das Land.

00:06:58: Wenige Stunden später stand Donald Trump in einer Pressekonferenz und hat das auch einfach freimütig erklärt.

00:07:04: Also er hat gesagt, wir sind hier für das Öl.

00:07:07: US-amerikanische Konzerne werden jetzt auch die Ölkonzerne übernehmen.

00:07:11: Wir werden das Geschäft wieder aufbauen.

00:07:13: So freimütig hat das die USA wirklich noch nie gemacht.

00:07:18: Und während ... Die ganze Welt schockiert war und darauf geschaut, aber weil klar war, dass es eindeutig ein Völkerrechtsbruch, also daran gibt es überhaupt nichts zu kritteln, sagt die deutsche Bundesregierung bzw.

00:07:30: viele, viele Stunden später nach langem Schweigen, sagt Friedrich Merz, der Bundeskanzler, die Lage sei sehr komplex.

00:07:39: Nein, die Lage ist nicht sehr komplex.

00:07:43: Egal was bei den Präsidentschaftswahlen falsch lief und was auch unbedingt gesagt werden muss, dass Maduro vermutlich kein legitimer Präsident ist, das sind sehr, sehr viele Präsidenten auf der Welt, aber das nur beiseite.

00:07:57: Es gibt kein Recht der USA, ein anderes Land anzugreifen und den Präsidenten zu entführen.

00:08:03: Es gibt auch kein Recht, also das Völkerrecht ist da vollkommen klar, dass diese Form von Gewaltanwendung, von Intervention im internationalen Recht geahndet werden muss.

00:08:14: Aber eben für Friedrich Merz die Lage sehr komplex.

00:08:17: Und daran erkennt man etwas, was sich jetzt verändert in der Welt.

00:08:23: Und auch hier wieder ein hyperpolitischer Moment, was durch das Internet rast an Bildern ist der Jogginganzug von Maduro.

00:08:32: Also, es kaufen sich jetzt Leute den Jogginganzug von Maduro, weil es ist dieses Bild um die Welt gegangen, wie er entführt wurde, wie er im Helikopter sitzt und einen Jogginganzug trägt.

00:08:43: Das ist sogar das Bild, das mein Kind gesehen hat und gesagt hat, warum trägt er einen Jogginganzug?

00:08:47: Trump hat es jetzt sogar auf die Spitze getrieben und hat sich selber auf seine eigenen ... Seite, Truth Social, was er auch schon witz für sich ist.

00:08:58: Ein Bild veröffentlicht von einem falschen Screenshot, wo er selber quasi eine Wikipedia Seite erstellt hat, wo er sich selbst als Präsident von Venezuela bezeichnet.

00:09:07: Also er nennt sich selbst zum Präsidenten in einem eigenen Deep Fake, wo man eigentlich sagen musste, in einem demokratischen Staat kann so etwas nicht möglich sein.

00:09:16: Ein Präsident der USA darf sich nicht einfach zum Präsidenten von Venezuela selbst erklären.

00:09:20: Das ist vollkommen Wahnsinn.

00:09:23: Das heißt, wir sprechen viel darüber.

00:09:26: Und wir sprechen viel darüber.

00:09:28: Oder auch in den Medien ist Trump eben einfach verrückt geworden.

00:09:32: Ja, ist er, aber das ist nicht der Kern des Problems.

00:09:36: Und ich glaube, es ist auch sehr, sehr wichtig, diesen Angriff jetzt einmal einzuordnen, weil man ansonsten total schwimmt und überhaupt nicht versteht.

00:09:44: Ist er jetzt einfach verrückt?

00:09:45: Warum will er jetzt womöglich Grünland angreifen?

00:09:47: Will er ein anderes lateinamerikanisches Land angreifen?

00:09:50: Was bedeutet das überhaupt alles?

00:09:52: Weil wir uns kaum die Zeit nehmen, einmal in Schritt zurückzugehen und auch das Ganze einzuordnen in die US-amerikanische Geschichte.

00:10:01: Deswegen machen wir das jetzt noch einmal.

00:10:03: Denn es ist nicht erst seit Trump so, dass die USA ... Völkerrechtswidrige Angriffskriege starten aufgrund von Interessen, um Macht, um Öl, um Ressourcen.

00:10:19: Das ist eigentlich eine typische US-Politik, die viele Präsidenten auch schon vor Trump gemacht haben, was nicht relativiert zum Beispiel Putins Angriffskrieg auf die Ukraine.

00:10:31: Aber ich glaube, wir müssen da, um nicht mit doppelten Maßstäben zu messen, eben wirklich noch einmal ... in die Geschichte auch zurückgehen, dass das Völkerrecht, was wir jetzt hochhalten und zu Recht auch hochhalten, aber schon sehr, sehr oft gebrochen wurde.

00:10:43: Und zwar in den allermeisten Fällen eben von den USA.

00:10:47: Das geht über Intervention und Putsche in Lateinamerika eine lange Geschichte in Chile.

00:10:54: Das geht insbesondere eben auch oft gegen Linke, gegen sozialistische Regierung.

00:10:59: um die politischen Einfluss auch von linken Regierungen, insbesondere in Lateinamerika zu brechen, eine lange Geschichte von US-amerikanischen eben wirklich so Staats putzchen, um andere Regierungen einzusetzen.

00:11:14: Wir haben das, also meine Generation, vielleicht die jüngeren, die jetzt zuschauen, haben das nicht mehr so ganz auf dem Schirm, aber natürlich auch der Krieg im Irak war zumindest noch unter ... Da wurde zumindest noch versucht zu vertuschen oder gesagt, man macht das für die Demokratie und man macht das für den Regime Change, um den Diktator zu stürzen, tatsächlich.

00:11:38: Und hat gesagt, da gibt es Waffen, Bio-Waffen, die müssen wir ausfindig machen.

00:11:45: Am Ende stellte sich da heraus, dass das alles nur ein Vorwand war, um eigentlich auch da für die Ressourcen für das Öl im Land einzumarschieren, was ... dass die ganze Region nachhaltig destabilisiert hat.

00:11:57: Also die ganze Geschichte, die darum aufgebaut wurde, zu sagen, wir müssen einen Regime-Change vollziehen, um Demokratie zum Beispiel in den Nahen Osten zu bringen.

00:12:10: Das wurde jahrzehntelang so aufrechterhalten, um zumindest eben ein Vorwand für diese Form von imperialer Machtpolitik zu geben.

00:12:17: Das ist auch unterstützt immer auch von den Medien, die oft viel zu unkritisch oder zu langsam waren.

00:12:23: Und da viele mutige Leute auch damals gegen den Irak Krieg.

00:12:26: Es gab wirklich Massendemonstration gegen diese Form von US-imperialen Angriff.

00:12:34: Also das hat ganz viele Menschen politisiert, weil ich glaube, viele Menschen auch gespürt haben.

00:12:38: Es war wirklich einer meiner ersten Politisierungsmomente.

00:12:41: Damals schon gespürt haben, irgendwas ist hier falsch.

00:12:44: Also niemand hätte gesagt, weder im ersten noch im zweiten Irakkrieg, dass zum Beispiel Saddam Hussein ... kein Diktator wäre.

00:12:52: Das rechtfertigt aber nicht eine Intervention der USA und sorgt schon gar nicht dafür, dass die Menschen vor Ort in irgendeiner Weise einen für einen demokratischen Übergang kämpfen, sondern es wird eine andere Regierung oft eingesetzt, die dann im Sinne der USA handelt.

00:13:08: Das ist auch genau die Gefahr, die jetzt eben in Venezuela besteht.

00:13:12: Das heißt, die Menschen im Land haben davon gar nichts.

00:13:15: Und deswegen ist es, glaube ich, wichtig für uns als Linke.

00:13:18: in so einer Situation, die erstmal sehr hektisch ist und wo alle sich überhaupt die Informationen zusammensuchen müssen, zu sagen, wir sind auf der Seite der Menschen und nicht auf der Seite von jeweils den einen Machthabern notwendigerweise, noch legitimiert es in irgendeiner Weise diese Form von Intervention und auch das ist eben eigentlich schon ein Euphemismus, weil es ist ein völkerrechtswedriger Angriff.

00:13:44: Und das zu benennen ist sehr wichtig und man erkennt eben auch an der Reaktion der Bundesregierung, das sei alles sehr komplex.

00:13:53: Daran erkennt man, dass Europa, dass Deutschland überhaupt nicht in der Lage ist mit dieser Form von US-Imperialismus.

00:14:02: umzugehen, weil man eben auch in politischer und militärischer Hinsicht abhängig ist von den USA und sich deshalb nicht traut es zu sagen, während man das zum Beispiel gegen Russen entfernt viel klarer, schon immer von Anfang an während des Krieges gesagt hat.

00:14:17: Jetzt wird die Lage noch ein bisschen komplexer.

00:14:20: In diesen Stunden, wir wissen es nicht, es könnte sein, wenn diese Sendung ausgestrahlt wird, das ist auch jetzt bezeichnend für diese Situation, kann es eben sein, dass entweder die USA oder auch Israel im Iran, wo gerade hunderttausende, wenn nicht sogar Millionen Menschen auf die Straße gehen und protestieren gegen das Regime, gegen Ayatollas und aufgrund der wirtschaftlichen Situation, also wirklich der ... der Situation, dass mittlerweile nicht nur die Frauen auf die Straße gehen, wie das nur vor ein paar Jahren war in der Solidaritätsbewegung gegen die Unterdrückung von Frauen rechten, sondern mittlerweile eben auch die breite Mehrheit der Bevölkerung, Rentnerinnen und Rentner.

00:15:03: die Opposition auf die Straße geht.

00:15:05: Aufgrund der wirtschaftlichen Lage im Iran und eben schon seit Tagen auf die Straße gehen, tausende wurden verhaftet, ihnen droht jetzt die Hinrichtung und wir wissen aber nicht ganz genau, was passiert, weil das Internet abgeschaltet wurde und sind jetzt paradoxerweise eben von Informationen über Starlink, also über Elon Musk abhängig, was auch schon wieder zeigt.

00:15:26: wie wichtig es ist, Macht über die Information zu haben und auch Macht über die Medien zu haben.

00:15:30: Das zeigt sich hier ganz, ganz deutlich, dass wir keine demokratische Kontrolle darüber haben und dass allein die Informationen darüber sehr, sehr schwer sind.

00:15:38: Und jetzt sieht man nämlich genau, welche doppelten Maßstäbe hier beim Völkerrecht gelten, weil schon beim ersten Angriff vom wenigen Wochen, wo die USA, man erinnert sich, auch schon im Iran angegriffen haben.

00:15:50: Friedrichsmerzreaktionen, die nicht die USA, sondern Israel, Entschuldigung.

00:15:54: Friedrichsmerzreaktionen war, jetzt macht Israel hier die Drecksarbeit.

00:15:59: Wo vollkommen klar war, dieser Angriff, der genauso völkerrechtswidrig war, wird von dem deutschen Bundeskanzler sehr klar benannt, sogar auf eine Weise benannt, wo man sagen muss, sind die Menschen im Iran eigentlich nur der Dreck, der angegriffen wird.

00:16:13: Was bedeutet das eigentlich?

00:16:15: Weil hier ganz andere Maßstäbe angelegt werden und gesagt werden.

00:16:18: um das Regime zu stürzen, sei jetzt wiederum auch das hier legitim.

00:16:24: Und man merkt es auch an den Reaktionen der öffentlichen Wahrnehmung, wenn ich mich zum Beispiel äußere über den Iran und sage, es muss jetzt in der Hand der Menschen im Iran liegen, für einen demokratischen Übergang zu sorgen.

00:16:36: Am Ende entscheiden die Menschen im Iran.

00:16:38: Wir, unsere Aufgabe ist es aus Europa, die Opposition zu unterstützen, sowohl in dem Land als auch hier in Deutschland, in der Diaspora, weil ja auch hunderttausende Menschen aus dem Iran.

00:16:48: geflohen sind und auch von hier aus sich ganz unterschiedliche politische Positionen entwickelt haben.

00:16:53: Sollen jetzt Monarchisten, soll wieder die Monarchie aufgebaut werden.

00:16:56: Das ist eine Position.

00:16:58: Gibt es demokratische Kräfte, die man unterstützen kann?

00:17:00: Die Lage ist da tatsächlich sehr komplex.

00:17:03: Also hier wäre es eigentlich mal angemessen gewesen, dass Friedrich Merz sagt, die Lage ist sehr komplex.

00:17:07: Wir versuchen aber... die Oppositionellen bestmöglich zu unterstützen, in dem Fall aber schweigen der Bundesregierung.

00:17:16: Und man nimmt eigentlich hin, dass eben in diesen Stunden schon vorbereitet wird, dass es einen Angriff geben kann im Iran und nimmt eben auch schweigend in Kauf, dass es dabei nicht nur Opfer geben wird, sondern auch hier.

00:17:32: die Region sehr wahrscheinlich über Jahre weiterhin destabilisiert wird, weil das eben kein demokratischen Übergang bedeutet.

00:17:40: Alle historischen Beispiele im Nahen Osten, also sei es Afghanistan, sei es der Irakrieg aus den letzten Jahrzehnten, zeigen, dass das nicht der Fall ist.

00:17:49: und es gibt überhaupt keine Anzeichen, dass das jetzt im Iran anders wäre, wenn Israel oder wenn die USA ihre Interessen durchsetzen, durch irgendeine Form von Regime Change, die nicht in der Hand der Menschen ist.

00:18:02: Und deswegen ist das kein Befreiungsschlag und es reiht sich ein.

00:18:07: Jetzt sind eine neue Doktrin.

00:18:09: Trump sagt es auch sehr deutlicher, bezieht sich da auf die Monro Doktrin, Doktrin, die es gab.

00:18:15: Er nennt sie jetzt die Donro Doktrin, was zwar klingt, aber es ist trotzdem bedeutsam, sich das klarzumachen, dass wir in eine neue Phase der Weltordnung übergehen, in der Es wieder offenbar zum Normalzustand wird, dass imperiale Mächte wie die USA, auch Russland und China, aber in etwas anderer Weise die Länder um sich herum wie ihren Vorhof betrachten und eben eigentlich ihre Macht dadurch ausbauen wollen, indem sie Länder angreifen und besetzen in einer Mischung aus.

00:18:47: Man möchte die Ressourcen, man will Kontrolle über das Land, man will aber auch politische Kontrolle haben, man will auch zeigen.

00:18:53: Dass man die Handelswege kontrolliert, das war auch schon bei dem Konflikt und dem Panama-Kanal.

00:18:58: Das ist jetzt auch in Grönland so.

00:19:01: Also Dinge, die vollkommen verrückt und unvorstellbar wirkten, noch vielleicht vor einigen Jahren, sind wir jetzt in einer Situation, wo die USA als NATO einen NATO-Partner, weil Grönland zu denen gehört, womöglich einen NATO-Partner angreift oder aufkauft.

00:19:19: Also man muss sich einmal ... auf der Zunge zergehen lassen, dass Trump mit dem Gedanken spielt, Grünland zu kaufen.

00:19:26: Also hier ein Deal daraus macht.

00:19:27: Das heißt, eine vollkommen neue Form der Weltordnung, wo das Völkerrecht nichts mehr gilt.

00:19:34: Aber eben, und das ist, glaube ich, wichtig zu sehen, dass das Völkerrecht sowieso schon seit Jahrzehnten unter Beschuss stand und jetzt nicht erst seit gestern plötzlich infrage steht.

00:19:43: Wir haben nur eine neue Qualität, eine viel offenere Qualität durch Trump.

00:19:47: Und ich glaube ... Das ist jetzt ein Moment, wo man sich nicht verrückt machen lassen darf, auch wenn jetzt jeden Tag eben neue Angriffe vor der Tür stehen und das natürlich sehr, sehr viel Angst macht und mit dieser Angst auch begründet wird.

00:20:00: Wir müssen jetzt auch Europa aufrüsten, zu imperialen Macht machen.

00:20:04: Das ist ja das, was auch ziemlich unverholen Friedrich Merz sagt.

00:20:08: und in diesem Moment ein Kühlenkopf zu bewahren und immer bei den Menschen zu sein, die unter diesen Kriegen Leiden unter jedem Regime da leiden und wirklich die Opposition zu unterstützen, bedeutet für uns glaube ich auch neue internationale Bündnisse zu schaffen.

00:20:23: Also wir als Linke sind in der Aufgabe hier klar Position zu beziehen fürs Völkerrecht, aber auch internationale Bündnisse zu schaffen.

00:20:31: Keine doppelten Maßstäbe.

00:20:34: möglich zu machen, möglichst viel aufzuklären, sofern das eben überhaupt geht in dieser eher verrückten Zeit.

00:20:40: Und aber eben auch hier der Bundesregierung immer wieder vorzuwerfen, wo sie diese doppelten Maßstäbe jeden Tag auch wieder herauspursaunt, weil ich glaube, das ist etwas, was ganz viele Menschen eigentlich für sich innerlich spüren.

00:20:54: Sie spüren, wenn etwas ungerecht ist, sie spüren.

00:20:57: wenn es gilt, gegen etwas zu protestieren.

00:21:00: Und trotzdem ist es natürlich eine Zeit, die extrem verunsichert ist.

00:21:03: Deswegen glaube ich, dass wir hier Klarheit schaffen und die Menschen unterstützen, die protestieren gegen ein Regime und gleichzeitig aber eben auch aufstehen müssen gegen den jetzt neue US-Imperialismus unverhüllt von Donald Trump.

00:21:21: Ich will aber nicht so negativ enden, weil das klingt jetzt alles so, als würden wir in eine Absolut grausame Phase einsteigen, was womöglich stimmt, aber es gibt immer wieder auch Funken von Hoffnung.

00:21:32: Und auch daran sollten wir uns halten, weil wir natürlich trotzdem handlungsfähig sind, auch wenn das manchmal so wirkt, als könnte man in so einer Weltsituation gar nichts mehr selbst machen.

00:21:42: Wir können natürlich Proteste unterstützen, auch hierzulande Proteste unterstützen für die Menschen im Iran.

00:21:49: Ich war aber auch diese Woche bei weiteren Protesten, die auch zeigen, dass es immer wieder Widerstand gibt und den zu organisieren und den zu unterstützen ist sehr, sehr wichtig.

00:21:59: Nicht nur eben für internationale Politik.

00:22:02: Diese Woche gab es nämlich auch Streiks, Warnstreiks im öffentlichen Dienst, weil die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder sieben Prozent mehr Lohn fordern, mindestens dreihundert Euro.

00:22:14: Das ist ehrlich gesagt gar nicht mal so viel, wenn man sich die Preisanstiege der letzten Jahre ansieht.

00:22:19: Also bei Mieten, bei Lebensmitteln, bei den Energiepreisen sind sieben Prozent.

00:22:24: mehr als berechtigt, wenn ihr mich fragt.

00:22:27: Und gerade die Menschen im öffentlichen Dienst, die eben wirklich den Laden am Laufen halten, auf die wir wirklich angewiesen sind, die haben es mehr als verdient, jetzt nicht nur Gehörverschaft zu bekommen, sondern wirklich auch für ihre berechtigten Forderungen zu streiken, auch wenn es manchmal nervig ist, wenn dann die Schule ausfällt, auch wenn es manchmal nervig ist.

00:22:44: Das wissen wir alle.

00:22:45: und trotzdem sind diese Streiks absolut wichtig.

00:22:48: parallel dazu.

00:22:49: gibt es auch diese Woche, weil im Bundestag die neue Grundsicherung in erster Lesung beraten wird.

00:22:58: Also die Abschaffung des Bürgergeldes, das ohnehin Hartz IV ersetzen sollte, im Prinzip macht man einen Schritt zurück, zurück zu Hartz IV mit Sanktionen, mit wirklich absoluten, heftigen Maßnahmen, Gegenarbeitslose, um sie zu drangsalieren, die aber auch eigentlich den arbeitenden Menschen zeigen sollen.

00:23:16: Ihr habt das, ihr seid kurz davor, auch in die Arbeitslosigkeit zu kommen.

00:23:19: Und das solltet ihr aber nicht tun, weil wenn ihr das tut, werdet ihr hier voll sanktioniert.

00:23:23: Also das soll nicht nur die armen Menschen, die sowieso schon am Arsch sind, rangsalieren, sondern eben auch den arbeitenden Menschen, den prekär arbeitenden Menschen, die vielleicht angewiesen sind auf diese neue Grundsicherung, zeigen, ihr seid hier mit gemeint, ihr könntet morgen als Nächste dran sein und das soll wirklich die gesamte Arbeit in der Klasse disziplinieren.

00:23:41: und deswegen ist das ein Angriff auf alle und nicht nur auf die Bürgergeldbezieherin.

00:23:45: und warum erwähne ich beide Dinge gleichzeitig, weil es für uns als Linke maximal wichtig ist, dass die arbeitenden Menschen, die jetzt um sieben Prozent mehr Lohn kämpfen, Genau in dem gleichen Konflikt sind, wie die Bürgergeldempfängerinnen, die jetzt neu drangsaliert werden von der Bundesregierung und auch wieder im Medial angegriffen werden.

00:24:06: Das heißt, wenn wir zusammenstehen und es nicht möglich machen, dass Arbeiten und arme Menschen gegeneinander ausgespielt werden, wenn wir sagen, das ist ein Angriff auf die Arbeit in der Klasse.

00:24:16: Du bist näher dran, deinen Job zu verlieren, als Millionären zu werden.

00:24:20: Es ist so wichtig, dass wir uns das klarmachen, dass wir, wenn wir zusammenstehen, können wir auch diese Angriffe abwehren.

00:24:26: Und deswegen ist es unfassbar wichtig, auch in den kommenden Monaten bei jedem Angriff auf den Sozialstaat, bei jedem Angriff aufs Bürgergeld, auf die Ärmsten der Armen, bei jedem Angriff auf die Arbeitszeit, dass man das an einem gemeinsamen Komplex sieht und sagt, das ist ein Angriff auf uns alle.

00:24:43: weil wir uns so, wenn wir uns spalten lassen, eben viel, viel schwächer sind.

00:24:46: Und deswegen ist es so wichtig, beides zu unterstützen.

00:24:48: Sowohl die Streiks im öffentlichen Dienst als auch Proteste gegen diese neue Grundsicherung.

00:24:54: Und mit diesem Gedanken, weil uns das noch die nächsten Wochen und Monate beschäftigen wird, entlasse ich euch dann in die nächsten Wochen.

00:25:01: Ich bin gespannt, was in der nächsten Folge kommen wird.

00:25:03: Und ja, wie das Jahr angefangen hat, ich fürchte so, wird es ...