Ep. 72: Von Zitronen, Superreichen und Machtmissbrauch

00:00:00: Was haben eine Zitrone, Superreiche und Machtmussbrauch gemeinsam?

00:00:05: Darum geht's heute in Hyperpolitik.

00:00:12: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Hyperpolitik.

00:00:16: Alles ist hochpolitisch, aber nichts verändert sich.

00:00:20: Darum geht es einmal im Monat hier bei Hyperpolitik.

00:00:23: ein aufbrausendes Thema das die Welt beschäftigt und zeigt wie wenig sich eigentlich an den Machtverhältnissen verändert.

00:00:30: Mein Name ist Ines Schwertner ich bin Parteivorsitzende der Linken und wir sprechen hier einmal im monat darüber was die politische welt beschäftigt aber noch wichtiger eigentlich verändern können.

00:00:42: Und wer ganz, ganz wenig verändern will an der Welt?

00:00:47: Das ist Friedrich Merz unser aller Bundeskanzler, der jetzt zuletzt als wieder eine Steuerdebatte aufgekommen ist über die armen Reichen Menschen in unserem Land gesagt hat.

00:01:02: Die Zitrone ist ziemlich ausgequetscht!

00:01:06: soll heißen, die reichen Zahlen einfach schon zu viel.

00:01:08: Ihre Einkommen, die Kirchensteuer, den Solidaritätszuschlag, Friedrich Merz sagt weg, die Reichen können gar nicht mehr zahlen, sie zahlen schon fünfzig Prozent Steuern – es geht überhaupt nicht mehr!

00:01:20: Ich werde in dieser Folge zeigen, warum es vielleicht doch möglich wäre, hohe Vermögen, hoher Einkommen und Hohe Erbschaften zu besteuern?

00:01:28: Warum es nicht nur möglich wäre sondern auch eigentlich notwendig ist?

00:01:31: Und warum die Zitrone?

00:01:33: vielleicht noch nicht ganz ausgequetscht ist und wir uns der Zitrone vielleicht mal annehmen sollten.

00:01:38: Und sie genauer anschauen sollten, dass dann heute in der Folge.

00:01:43: also lieber Friedrich Merz am besten du passt auch mit auf.

00:01:46: es ist ja gerade CDU-Parteiltag.

00:01:47: vielleicht hilft ja dieser Tipp Es ist ja auch Olympia deswegen sich aus wie eine Trainerin einer tschechischen Mannschaft aus den zwölf vierund achtzig das das mit Absicht so übrigen sollte.

00:02:02: Nein, aber kommen wir wieder zum Thema zu etwas Ernstem.

00:02:07: Weil in den letzten Wochen seit dem dreißigsten Januar nämlich die Epstein-Files veröffentlicht wurden.

00:02:14: drei Millionen, drei Millionen Files Unterlagen, Seiten an Recherchen und an Polizeiunterlagen sind veröffentlichen worden.

00:02:25: es stehen sogar noch weitere drei Millionen aus.

00:02:27: also obwohl eigentlich das Gesetz erlassen wurde, dass alle Apps jedenfalls veröffentlicht werden ist es tatsächlich nur ein Teil.

00:02:35: Aber schon dieser Teil zeigt einen wahnsinnigen riesigen Skandal über Jahre Jahrzehnte von Machtmussbrauch einer reichen mächtigen Elite rund um Jeffrey Epstein.

00:02:48: Und an dieser Stelle eine Trigger-Warning für alle, die das Thema Machtmussbrauchvergewaltigung für die es jetzt zu heftig ist.

00:02:55: Die müssen sich vielleicht diese Folge den Teil der Folge nicht anhören, denn es geht tatsächlich um Verbrechen von insbesondere sehr vielen reichen Männern eben rund um ... Jeffrey Epps, den seines Zeichens Unternehmer in verschiedenen Geschäften unterwegs war und dadurch zu einem Multimillionär geworden ist.

00:03:20: Drei-stelliger Millionenhöhe, Millionär ein reicher Mensch der in Parm Beach gelebt hat und auch viele andere Ferienhäuser hatte.

00:03:29: Und der, wenn man sich jetzt genauer die Akten ansieht – man wusste das auch schon vorher -, der ein riesiges Netzwerk gesponnen hat, dass insbesondere junge Frauen zu sich nach Hause eingeladen hat um ihn zu massieren beziehungsweise, um dann die Situation auszunutzen, um diese vor allem jungen Frauen minderjährige Mädchen und junge Frauen zu belästigen und auch zu missbrauchen.

00:03:52: Dabei geholfen hat scheinbar auch seine Partnerin Julaine Maxwell, also die beiden haben so ein Netzwerk um sich herum geschaffen in dem Frauen weitere Frauen zu ihnen Hause einladen aber eben auch ein Netzwerk um sich herum geschaffen wo andere Reiche, insbesondere Männer aber auch Politiker.

00:04:13: Auch Diplomaten wo auch Wissenschaftler hochrangige eingeladen wurden in das Haus.

00:04:21: man weiß jetzt nicht wer wirklich von denen auch von allem wusste wer von diesen Verbrechen Wusste, wer daran auch beteiligt war.

00:04:31: Aber diese drei Millionen Seiten geben eben Auskunft darüber wie groß dieses Netzwerk war?

00:04:36: Wie viele insbesondere auch Einflussreiche nicht nur Männer aber natürlich auch viele Männer dabei waren.

00:04:45: und man musste davon ausgehen, dass eben über dieses Netzwerk hinaus schon bekannt war.

00:04:50: Dass Jeffrey Epstein nicht nur sehr viel Geld und Macht hatte sondern eben auch das es diesen Machtmissbrauch gab und auch diese sexuellen Übergriffe und Delikte.

00:05:02: Und das legt sehr, sehr viel offen.

00:05:04: Das legt nämlich einerseits offen, dass viele Menschen mitmacht, obwohl sie schon einem angeklagt waren.

00:05:12: Also Jeffrey Epstein war schon im Jahr zwei Tausendneuen angeklackt worden.

00:05:15: Trotzdem haben danach noch viele derjenigen die mit ihm Kontakt hatten auch danach noch wissentlich weiter mit dem Kontakt gehabt Geschäfte gemacht.

00:05:24: Das heißt, selbst obwohl man es schon wusste hat man das in Kauf genommen.

00:05:27: Weil er hatte eben sehr viel Macht konnte sich dadurch quasi auch wieder frei kaufen seinen Ruf reinwaschen.

00:05:34: Zwei tausend neunzehnt.

00:05:36: dann wurde er erneut angeklagt und wegen der Schwere der Verbrechen dass dieses Mal dann auch wesentlich stärker als vorher.

00:05:46: Und er wurde dann tot in seiner Zelle aufgefunden, auch an dieser Stelle.

00:05:50: Ich mache hier keine Theorien darüber auf ob er Selbstmord begangen hat oder ob er in der Zelle ermordet wurde denn ich bin nicht das FBI und das tut auch für die politische Analyse tatsächlich nicht ganz so viel zur Sache weil es eigentlich um die Struktur geht, die dahinter steht.

00:06:07: Es geht jetzt weniger darum ob Epstein was tatsächlich seine psychologischen Probleme war wie viel Geld er tatsächlich hatte sondern dass es eben ein System um ihn herum gab das ihnen geschützt hat von Menschen die davon wussten oder auch daran beteiligt waren Ein System das aber gleichzeitig auch von der Öffentlichkeit geschützt wurde.

00:06:30: Es wurde in den letzten Wochen viel darüber gesprochen, ist es jetzt hauptsächlich darin begründet dass ein Machtsystem von reichen Menschen, von Milliardären, das ist auch was wir in der Linken sagen und eigentlich die Hauptgemeinsamkeit, die da drinsteckt, dass es reiche Menschen sind über dem Gesetz stehen, die sich einfach durch ihre Macht erkaufen können?

00:06:52: Das sieht man auch in den Dokumentationen zu dem Fall, dass die Polizei zwar schon die Fahndung aufgenommen hat.

00:06:57: Aber das natürlich auch viele Mitarbeiter aus dem Hause Epstein Angst hatten auszusagen weil sich niemand mit einem reichen Mann anlegen wollte.

00:07:04: D.h.,

00:07:05: die Tatsache, dass er ein Multimillionär ist spielt natürlich eine Rolle Weil er dadurch Einfluss hatte auf diese jungen Frauen aber auch auf alle um ihn herum und auch Einfluß hatte auf die Medien, weil er sich quasi die Schweigepflicht dazu erkaufen konnte.

00:07:19: d.h.. Das Thema, das er multimillionär war ist definitiv eines der Zentralen.

00:07:26: Aber natürlich auch... hat es etwas mit einem patriarchalen Gewaltsystem zu tun.

00:07:30: Es ist kein Zufall, das ist trotzdem ein großes Netzwerk auch in superreichen Männern ... Also er war auch befreundet mit Donald Trump wie wir wissen aber auch wie jetzt rauskommen ist Elon Musk.

00:07:43: also das sind alles keine Zufälle dass es natürlich auch die reichsten Männer der Welt sind die da insgesamt zusammen so klingeln was nicht gleich bedeutend ist dass nicht Frauen daran auch beteiligt waren.

00:07:54: Frauen können natürlich auch zu Täterin werden, wie das Julian Maxwell geworden ist oder andere Frauen mit ihm Kontakt hatten die womöglich von diesem Netzwerk wussten.

00:08:04: Das heißt aber nicht dass das weniger patriarchal ist sondern es bedeutet nur dass selbst in so einem System das Frauen unterdrückt auch Frauen zu Mit-Täterinnen und Mitwissenden werden können, was aber nicht weniger die Schuld an den Tätern hat.

00:08:20: Und für sich, was die Schuld nicht geringer macht.

00:08:22: Ich glaube das ist wichtig in dem Kontext zu besprechen weil eben auch viele Linke gesagt haben Ist es jetzt wirklich das Geld oder ist es eigentlich der Fakt dass es Männer sind?

00:08:31: Was ist eigentlich das Problematische?

00:08:33: Das ist vor allem Männer aus der westlichen Welt Es ist alles drei zusammen.

00:08:40: Dass es dieses Komplex gibt innerhalb einer Machtelite, die immer noch sehr stark ist.

00:08:46: Die über dem Gesetz steht und dass das auch etwas mit Geschlechterverhältnissen zu tun hat und mit dieser Gewalt an den jungen Frauen Das ist eben kein Zufall sondern steht auch in einer Jahrhunderten alten Tradition muss man leider sagen Und ist insofern jetzt gerade nur der Ausdruck dessen auch wie pervertiert dieses System geworden ist also dass selbst Demokratien und Öffentlichkeiten solche Netzwerke schützen.

00:09:12: Das ist eigentlich der Skandal heutzutage daran, aber als Linke sollte es uns leider überhaupt nicht überraschen dass solche Netzwerk möglich sind.

00:09:21: Es ist jetzt leider so das dieser Epstein Fall sich für Hyperpolitik fast gar nicht so gut eignet weil er fast Anti-Hyperpolitik.

00:09:30: Das Schlimme daran ist nicht nur, dass es über Jahre passieren konnte und gedeckt wurde.

00:09:35: Sondern auch die Öffentlichkeit und die Politik viel zu wenig darüber spricht.

00:09:40: Es ist antihyperpolitisch in dem Sinne, dass ein Machtnetzwerk offenlegt Und offenlegt, also wie man sich das in einer Verschwörungstheorie gar nicht anders hätte bauen können mit Kontaktenlisten von Namen und so weiter.

00:09:56: Das Ganze war schon seit Jahren ein Romoren.

00:09:58: jetzt wird vieles davon tatsächlich belegt sogar und dass die Öffentlichkeit weitgehend darüber schweigt.

00:10:06: Das wir sagen mussten, in den USA.

00:10:08: politisch hat das schon sehr viel aufgerührt und es hat auch in verschiedenen europäischen Ländern dafür gesorgt, dass zum Beispiel auch Politikerinnen, Politiker und Diplomaten zurücktreten musste.

00:10:18: In der deutschen Öffentlichkeit muss ich sagen, hat es eine relativ geringe Rolle gespielt.

00:10:23: Dafür, dass der Machtmissbrauch und dieses Netzwerk eben so gewaltig ist.

00:10:29: Die Politik in Deutschland hat überhaupt nicht darauf reagiert.

00:10:35: Besonders dröhnend ist das Schweigen natürlich von der AfD, also die eigentlich die größten Mager- und Trump-Fans sind überhaupt.

00:10:43: Da gibt es natürlich von allen rechten Netzwerken, die ansonsten bei jedem Skandal und auch Missbrauchskandale von einem Migranten zum Beispiel wahrscheinlich zwanzigtausend Artikel machen würde.

00:10:54: Bei dem Netzwerk schweigen sie jetzt alle weil Sie natürlich auch wissen dass dann Ihre große Heldenfigur Donald Trump mit untergehen würde.

00:11:02: Das ist ja auch sowieso der Grund gewesen, warum er versucht hat das so lange zu verschleppen.

00:11:08: also das ist einerseits etwas gegen diese gesamte auch Magerbewegung in den USA, die natürlich auch Teile der deutschen Öffentlichkeit zumindest dieser Rechtskonservativen mindestens auch schützen wollen.

00:11:21: Und das muss uns klar sein, dass natürlich auch alle versuchen diese Rechten und diese Machtnetzwerke zu schützen weil sie gar nicht wollen, dass es an die Öffentlichigkeit kommt.

00:11:32: Das ist ähnlicherweise so wie die fettern Wirtschaft innerhalb der AfD.

00:11:36: man möchte eigentlich nicht darüber sprechen, dass man selber zu einer korrupten Machtelite gehört denn das würde natürlich dass es sich um immer bodenständige Politikerin halten würde.

00:11:48: Aber auch die CDU, auch die Regierungen für sich, auch der SPD schweigt sehr stark dazu.

00:11:53: Man müsste ja eigentlich und das fordern wir eine große internationale Aufklärung darum starten.

00:11:58: Weil eben so viele europäische Politiker und Personen des öffentlichen Lebens daran beteiligt waren, weil es offenbart ... Das ist eben nicht nur reiche Menschen aus den USA waren, weil es offenbart dass wir eine internationale Öffentlichkeit haben und deswegen auch das Recht haben auf einer Aufklärung.

00:12:17: Auch international!

00:12:18: Und das spielt in Deutschland überhaupt keine Rolle.

00:12:21: und insofern ist es wirklich eine ja wie gesagt Anti-Hyperpolitik, weil wir sehen, dass wir eigentlich diese Machtzirkel zerschlagen müssten um wirklich die Demokratie zu retten.

00:12:32: Weil das ist extrem Demokratie gefährdend und zerstörend, wenn wir so etwas zulassen.

00:12:40: Dafür ist Epstein dann wirklich nur die Spitze des Eisbergs.

00:12:42: Wenn wir diesen Menschen zeigen dass sie im Grunde tun können was sie wollen über Jahre hinweg das sie wirklich schlimmste Verbrechen Missbrauch und Vergewaltigung dass wir darüber hinwegsehen obwohl wir wissen was passiert wenn wir reichen Menschen und Männer das Gefühl geben dass das in Ordnung ist und dass jetzt auch die Öffentlichkeit darüber schweigen kann dann fördern wir dieses System natürlich weiterhin und wir tun überhaupt nichts dagegen, da politisch etwas zu verändern.

00:13:09: Ich glaube dass viele Menschen in der Bevölkerung die das so mitbekommen eigentlich ihre, dass das ihren Frust darüber nähert.

00:13:17: Weil sie genau wissen wenn ich ein Pfandbong irgendwie mitnehmen würde als Kassiererin dann werde ich sofort da den spür ich sofort die Konsequenzen.

00:13:26: also die normalen Menschen spüren.

00:13:28: so fort wenn sie etwas auch wenn nur leicht ein leichtes vergehen haben und spülen Sie die Kesequenze sofort aber reiche mächtige Männer eben nicht.

00:13:39: Und wenn wir dieses Signal an auch die weite Bevölkerung weiter aus dann brauchen wir uns nicht darüber wundern, dass sie die demokratischen Institutionen und auch die demokratische Öffentlichkeit nicht mehr ernst nehmen.

00:13:50: Und das ist eigentlich der Skandal – insofern tragen wir alle aber insofernt trägt eben auch die Öffentlichkeiter eine große Mitverantwortung wie das Ganze jetzt aufgearbeitet wird.

00:14:01: In diesem Sinne ist dieser Fall Epstein.

00:14:06: ich kann euch überhaupt nicht raten da so tief reinzugehen weil man in der Tat ein bisschen paranoid und verrückt, wenn man das macht.

00:14:14: Und trotzdem ist es wichtig, dass man sich selber dazu etwas aneignet weil eben das ist der Untergrund dessen wie tatsächlich auch einen Teil unserer Wirtschaft oder unserer Gesellschaft und der Politik so funktioniert.

00:14:27: Das ist eine bittere Wahrheit die nicht nur wir Linke uns stellen müssen sondern eben eigentlich auch alle.

00:14:35: Deshalb ist es so wichtig, großen Vermögen auch herantrauen.

00:14:42: Es ist nämlich nicht einfach eine Neite-Debatte, wie mir oft entgegengehalten wird.

00:14:47: wenn wir sagen es kann nicht sein dass etwa die zwei reichsten Familien in Deutschland so viel besitzen wie die untere Hälfte der Bevölkerung also wie vierzig Millionen Menschen in diesem Land dann ist das ein wahnsinniger Skandal und durch nichts zu rechtfertigen weil diese zwei reichen Familien nicht so fleißig nichts getan haben können.

00:15:05: das in irgendeiner Weise rechtfertigt.

00:15:08: die andere Hälfte der Bevölkerung, vierzig Millionen Menschen arbeiten, schuften und alles dafür tun, dass sie über die Runden kommen.

00:15:16: Während dann eben zwei Familien von diesem Vermögen das andere arbeitet haben leben können und dafür auch noch die nächsten zwanzigtausend Jahre leben könnten.

00:15:27: Das heißt es hat etwas damit zu tun Gerechtigkeit wiederherzustellen umzuverteilen Und das zeigt dieser Epstein-Fall auch so dermaßen gut.

00:15:37: Es hat doch etwas mit der Demokratie Frage an und für sich zu tun, so viel Macht darf nicht in den Händen von so wenigen reichen Menschen sein.

00:15:46: Weil sie damit nicht nur ökonomische Macht haben – es ist mir wie gesagt egal ob Sie zwanzig achten haben oder hundert!

00:15:52: Es geht nicht nur um den reinen Konsum oder die Immobilienbesitze sondern es geht auch darum Politische Macht erkauft man sich damit.

00:15:59: Wie viel Macht über die Öffentlichkeit kann man sich dann mit erkaufen, indem man an Parteien spendet ganz konkret?

00:16:05: Aber indem man eben auch so wie in Epstins Fall große Anwaltskanzleien beauftragen kann um bestimmte Wahrheiten zu vertuschen?

00:16:12: das hat alles etwas damit zu tun ob du auch macht über die öffentlichkeit hast ob du eine plattform wie x besitzt und dadurch den Diskurs verändern kannst.

00:16:21: Deswegen darf jemand wie Elon Musk nicht so viel Macht haben, wie er gerade hat.

00:16:25: Weil er mitbestimmt darüber ob die AfD in Deutschland damit an die Macht kommen kann oder nicht weil er eine große Rolle daran spielt und diese Rolle dürfte eigentlich nicht haben.

00:16:34: wir sollten selbst bestimmt auch bestimmen können, wie die Öffentlichkeiten aussehen.

00:16:39: Deswegen ist eine Vermögenssteuer, wie wir sie vorgeschlagen haben nicht einfach nur gerecht und sie ist machbar, denn es gab bis aber in Deutschland eine Vermönungssteuer bis sie ausgesetzt wurde.

00:16:50: Sie steht im Grundgesetz also sie ist verfassungsmäßig sie ist auch politisch richtig.

00:16:56: Und ich würde eben auch sagen sie ist politisch notwendig.

00:16:59: und die Tatsache dass die anderen politischen Parteien nicht darauf reagiert haben das für die Vermögenssteuer jetzt noch einmal so prominent gesetzt haben, zeigt schon dass sie eigentlich Angst vor ihr haben.

00:17:11: Weil das nämlich bedeutet wirklich etwas an den politischen Machtverhältnissen zu verändern.

00:17:15: Es bedeutet nicht einfach nur wir machen hier mal eben einen Vorschlag und das ist jetzt so ein Gag für einen Tag sondern wir machen diesen Vorschlag jeden Tag weil die Länder und Kommunen in Deutschland unbedingt dieses Geld brauchen weil wir um verteilen müssen Weil das direkt in unsere Schulen, Kitas, Busse, Bahn.

00:17:33: In alles was wir brauchen fließen würde also wieder wirklich an die Gemeinschaft zurückfließen würde in das was wir brauchen.

00:17:40: aber weil es eben auch bedeuten würde dass wir uns mit den Reichen anlegen weil das bedeuten würden dass wir nicht weiter akzeptieren dass sie zwei reisten Familien so viel besitzen wie die anderen vierzig Millionen Dass diese berühmte Schere zwischen Arm und Reich nicht größer wird, das ist eine politische Entscheidung.

00:17:57: Die jeden Tag getroffen wird.

00:17:58: Und wenn Friedrich Merz sagt die Zitrone sei schon ausgequetscht um wieder zurück zum Anfang zu kommen dann bedeutet dass nichts anderes als dass der Angst davor hat sich mit seinen reichen Freunden anzulegen die natürlich immer wieder bereit sind an den CDU zu spenden die immer wieder dafür bereit sind die CDU zu lobbyieren das heißt die CDU und friedrich merz.

00:18:18: sie werden niemals Politik gegen diese Reichen machen.

00:18:21: Kerstin Lindemann wird, das ist quasi ein Naturgesetz immer wieder vorschlagen.

00:18:26: Dass die Reichen entlastet werden und dass die Unternehmen entlasten werden.

00:18:29: Er wird immer wieder vorschlagen den Spitzensteuersatz weiter anzuheben.

00:18:34: Er würde dafür sein, dass Menschen, die viel verdienen weniger Steuern bezahlen müssen.

00:18:40: Das ist so sicher wie das Armen in der Kirche.

00:18:42: Und deswegen braucht es aber ein politisches Gegengewicht ... Ernst meint.

00:18:47: Und das reicht nicht nur, wenn wir das sagen sondern wir müssen uns wirklich dafür organisieren in starken Bündnissen weil eine Vermögenssteuer die es vor dreißig Jahren schon mal gab Die wird es nur wieder geben wenn wir politisch den Druck aufrechterhalten Wenn wir jeden Tag sagen Es ist ein Problem dass es diese superreichen und verschirmt reichen Menschen gibt Und wenn wir konkrete Möglichkeiten vorlegen, zum Beispiel eine Vermögenssteuer, konkrete Konzepte vorlegen die auch eine Lösung sein können auf die sich Menschen verlassen können.

00:19:16: Deswegen ist eine breite Mehrheit in der Bevölkerung übrigens auch unter CDU-Wählern für die Einführung einer Vermögensteuer und dafür zu kämpfen heißt eben nicht nur dass wir einen witzigen Slogan haben.

00:19:28: Grüße an Jan, das T-Shirt ist natürlich super.

00:19:31: Das bedeutet aber auch dass wir es eben politisch ernst meinen und dass wir dafür kämpfen bis eine Vermögenssteuer wieder eingeführt wird weil wir sie brauchen.

00:19:40: und in diesem Sinne ihr kennt ja vielleicht den Spruch wenn das Leben dir eine Zitrone gibt mach Lemonade draußen.

00:19:46: sofern danke Friedrich Merz Wir kämpfen weiter für eine Vermönungssteuer denn das ist die Limonade der arbeiterin Klasse.