Ep. 73: Preisexplosion – Was Merz verschweigt

00:00:00: tanken, einkaufen, Bahn fahren.

00:00:02: Alles wird teurer aber die Politiker sagen euch nicht warum das so ist und darum geht es heute in der Folge von Hyperpolitik.

00:00:15: Hallo und herzlich willkommen zu einer neuen Folge von Hyperpolitik.

00:00:18: Mein Name ist Ines Schwert, ne?

00:00:20: Ich bin Parteivorsitzende der Linken und ich spreche einmal im Monat mit euch über ganz wilde politische Zeiten.

00:00:27: alles hochpolitisiert aber nichts verändert sich.

00:00:30: zumindest wirkt das oft so dass ganz viele Krisen- und Kriege auf uns einstürzen Und wie überhaupt nicht das Gefühl haben Wir könnten etwas tun.

00:00:38: es gibt jeden Tag neue Nachrichten werden durch die Kanäle geschleudert Politiker geben verschiedene Signale.

00:00:46: Und man weiß gar nicht so richtig, was kann man jetzt gegen die Krise eigentlich tun?

00:00:51: Und darum geht es einmal im Monat bei Hyperpolitik.

00:00:53: und wie ihr vielleicht schon erkennen könnt dreht sich in dieser Folge alles um die Energiepreiskrise.

00:01:00: Die so wirkt als käme sie von außen und man versteht überhaupt nicht welche Ursachen!

00:01:06: hat das Ganze eigentlich.

00:01:07: Und vor allem, wie könnte man die Probleme eigentlich angehen?

00:01:10: Also es wird von allen in allen Medien erzählt, dass die Preise steigen.

00:01:15: ja vielen Dank Herr Klingbeil, vielen Dank Herrn Merz Das haben wir auch schon gemerkt.

00:01:19: also Viele der Politikerinnen und Politiker, auch im Bundestag in den Medien sprechen ganz über die Fakten, die eigentlich schon jeder Mensch kennt.

00:01:26: Also jeder, der einmal jetzt tanken war in den letzten Wochen.

00:01:30: Jeder, der gerade auch wieder Angst hat um die Lebensmittelpreise der Nachrichten guckt sieht das ja alles.

00:01:35: also ich muss euch nicht erklären dass die Preise hoch sind.

00:01:39: Was aber die meisten nicht erklären ist, warum das so ist.

00:01:42: Und deswegen müssen wir uns das genauer angucken, weil es auch eine Strategie der Politik ist, über die Ursachen zu sprechen.

00:01:49: Weil sie sich im Grunde dafür schämen, weil sie nicht handeln wollen.

00:01:54: Es ist auch eine Frage von politischer Handlungsunfähigkeit des politischen Establishments und ... Man muss damit anfangen zu besprechen, worum geht es eigentlich?

00:02:04: Das ist der Angriff der USA und auch Israels auf den Iran.

00:02:09: Der erstens völkerrechtswidrig war.

00:02:11: also kein Atomprogramm und auch die Verhandlung haben keinen Anderszug gegeben, die USA oder Israel zu ermächtigen oder berechtigen, den Iran anzugreifen.

00:02:22: Und das muss man ganz klar Vorausschicken zu sagen, dass war ein völker- rechtswidriger Angestieg.

00:02:26: er isst noch immer Und es stellt sich jetzt sogar noch schlimmer heraus, dass Donald Trump das Netan Yahu scheinbar auch kein Plan haben für die Region darüber hinaus.

00:02:37: Es gab offensichtlich die Vorstellung als könnte man es wie in Venezuela machen und einfach den Staatsoberhaupt beziehungsweise des Mullah-Regimes stürzen indem man den Führer tötet.

00:02:49: Das scheint aber nicht funktioniert zu haben in Iran.

00:02:52: Der Plan ist überhaupt nicht aufgegangen wenn es überhaupt einen Plan gab.

00:02:56: Die Folge davon ist, dass die ganze Region in Chaos gestürzt wird und ein Flächenbrand beginnt.

00:03:03: Also das wirklich Raketenangriff jeden Tag gibt nicht nur Auftäher an auf den Iran sondern natürlich auch auf die umliegenden Länder.

00:03:10: Die ganze Region wird in diesen Krieg mit hinein gezogen und die absolute Verantwortung... liegt bei den USA doch Israel, die diesen Krieg jetzt begonnen haben.

00:03:20: Was nicht bedeutet dass man deswegen das Mullah-Regime in irgendeiner Weise rechtfertigt.

00:03:26: natürlich stehen wir auf der Seite auch der demokratischen Oppositionen der Zivilgesellschaft in Iran die seit Monaten auch schon protestieren gegen die eigene Führung.

00:03:35: vollkommen klar Dieser Krieg hat jetzt aber die Lage auch der Menschen in Iran verschlimmert.

00:03:41: Und das muss einem klar sein, auch wenn wir dafür am Anfang total gebeutelt wurden als wir es gesagt haben – das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg – weil alle auch im Establishment der Politik die Hoffnung scheinbar hatten dass sich das Problem damit löst.

00:03:55: Aber das war, muss man wirklich sagen vollkommen naiv Und zusätzlich hat die Bundesregierung damit auch etwas getan, was auch schon in Venezuela so war.

00:04:04: Nämlich überhaupt nicht mehr das Völkerrecht verteidigt.

00:04:07: also wirklich offen gesagt es ist kompliziert Die Lage sei kompliziert mit dem völkerrecht.

00:04:12: nein Es ist überhaupt nicht kompliziert.

00:04:14: Also völkerrechtler sind sich absolut einig dass diese Kriege absolut völker rechtswidrig waren und dass daran noch nichts rum zu reden ist.

00:04:24: Das, was wir jetzt immer leben sind vor allem die Folgen, die die Menschen vor Ort tragen.

00:04:29: Also das sind dir hauptsächlich die Leidtragenden, dass dieser Krieg weitergeht im schlimmsten Fall das Regime weiter besteht.

00:04:36: Dieser Krieg noch ewig weiter geht oder Trump sogar sagt Wir ziehen uns wieder zurück weil wir haben nicht gewonnen.

00:04:43: Das ist das realistische Szenario gerade und was eben auch noch passiert ist und was offensichtlich niemand in seiner Abwägung abgeschätzt hat der Iran, die Straße von Hormuz ist blockiert.

00:04:56: Sie können sie auch weiterblockieren.

00:04:57: Es besteht jetzt das Risiko, dass durch Seeminen und weitere Blockaden die Straße vom Hormus noch sehr viel länger gesperrt bleibt,

00:05:05: d.h.,

00:05:05: die Ölproduktion weltweit ins Stocken, also die Lieferung geraten in den Stocken.

00:05:12: zwar gehen durch die Strasse von Homoes hauptsächlich Lieferungen, die nach Asien gehen sollen aber da wir in einer so globalisierten Weltwirtschaft leben Ist es, sind alle Länder potenziell davon betroffen?

00:05:24: Also in erster Linie ist China davon betroffene als Abnehmer des Öls.

00:05:28: Aber gleichzeitig sind gerade alle Lieferketten davon betrophen und das ist das Krasse dass man eigentlich spätestens seit zwei tausend zwanzig durch den ukrainekrieg Eigentlich schon weiß was passiert wenn diese shocks In einer der energiezulieferer so gas oder öl was das für Auswirkungen hat auf die gesamte Weltwirtschaft.

00:05:49: Das hat man eigentlich gerade erst kürzlich gesehen und scheinbar hat aber keine der Regierung, die jetzt diesen Krieg anzetteln noch diejenigen, die das toleriert haben und dazu zählt die deutsche Bundesregierung absolut eben auch, die dafür keinen kritischen Worte gefunden hat, zählt jetzt auch dass wir die Verantwortung alle tragen.

00:06:07: Wir bezahlen dafür, dass dieser Krieg begonnen wurde weil durch die gestörte Ölproduktionen jetzt auch alle Gaslieferung Teurer werden, das hat massive Auswirkungen.

00:06:17: Man macht sich noch gar keine Vorstellungen auf die dünge Mittel, die jetzt nicht verfrachtet werden können nach Afrika und Europa.

00:06:24: Das wird massiv steigende Lebensmittelpreise nach sich ziehen.

00:06:28: Nicht nur gerade jetzt spüren wir es noch gar nicht so sondern für die kommenden Monate und womöglich sogar Jahre.

00:06:35: Das bedeutet selbst wenn der Krieg heute enden würde und dass wäre eigentlich das Allerbeste diese Krise zu lösen Das wirksamste Mittel wäre, den Krieg zu beenden.

00:06:45: Selbst wenn das passieren würde aber während die wirtschaftlichen Folgen sind noch kaum absehbar und im Grunde müsste die Bundesregierung genau diese Nachricht sagen.

00:06:55: sie müssten denen der Bevölkerung sagen dass was jetzt passiert wird uns noch die nächsten Monate beschäftigen und deswegen schlagen wir jetzt sofort folgende Lösung vor aber auch das machen Sie nicht.

00:07:06: also sie können weder den krieg verurteilen weil sie eben Speichelecker sind von Trump, weil sie sich nicht trauen ihn zu kritisieren.

00:07:14: Das ist die eine Frage.

00:07:15: deswegen sind sowohl CDU als auch SPD total zurückhaltend in dieser Sache.

00:07:19: das würde ihnen auf die Füße fallen, weil die Menschen und die Bevölkerung das natürlich genau spürt.

00:07:23: also die Mehrheit der Bevölkerung sieht es sofort dass dieser Krieg nicht in Ordnung ist sieht es auch wahrscheinlich viel viel schneller.

00:07:30: was wir folgen das gerade hat ist ja auch nicht so schwer zu erkennen.

00:07:34: Aber die Bundesregierung kann nicht den Krieg als solchen anerkennen, als wirkgerechtswidrig und kann deswegen auch nicht diese Folgen in ihrem realen Ausmaß anerkenn.

00:07:44: Und diese Art von Realitätsverleugnung das ist wirklich ein Hauptproblem weil die Menschen eben das ganz genau spüren in ihrem Alltag.

00:07:52: sie spülen auch dass etwas falsch läuft wenn an deutschen Tankstellen jetzt die Preise schon in die Höhe schießen während es anderen europäischen Ländern nicht so der Fall ist.

00:08:00: also die Leute können ja gucken die schauen eben Nachrichten und dass die Politik ihnen das nicht richtig erklären kann, weil sie nicht willens ist.

00:08:08: Vielleicht ist sie auch nicht fähig zum Teil aber hauptsächlich, weil Sie diese Politikleugnung bräuchten, Politikstil ja darauf beruht, eben so zu tun und auch dem Prinzip zu leben.

00:08:19: Es gibt keine Alternative zu dieser Marktwirtschaft, es gibt keine alternative auch zu der internationalen Ordnung die sich auf die USA verlässt und solange sie an diesem ideologischen Gerüst festhalten – das müssen Sie ein Stück weit!

00:08:34: können sie eigentlich nicht richtig auf diese Krise reagieren.

00:08:36: Und das ist das selbstgebaute Gefängnis, in dem sich sowohl Friedrich Merz als auch Lars Klingweil befinden, weil Sie deswegen nicht so wirken, als könnten sie auf die Krise regieren und das ist natürlich ein Problem, weil das bei der Bevölkerung für absoluten Frust sorgt.

00:08:53: In gewisser Weise ist das jetzt keine Hyperpolitik-Folge, tut mir leid das zu sagen für diesen Spoiler.

00:08:58: Weil Hyperpolitik würde eben heißen wir würden die ganze Zeit ganz wild über ein Thema reden und eigentlich von den Ursachen ablenken.

00:09:06: aber das ist in dem Fall nicht mal das Problem sondern in dem fall ist es sogar eher Postpolitik, also eine Phase die wir schon mal hatten.

00:09:14: Nämlich das Politiker so tun als sein, dass alles technische Probleme, die man irgendwie lösen könnte und es merkt man ganz schön an dem Duktus insbesondere von Lars Klingweiler ist ja der Automat schlechthin könnte man sagen er erkennt die Krisenphänomene an und sagt dann Wir müssten etwas tun handlungsfähig werden Also wie eben als würde ein Roboter sprechen.

00:09:35: Er ruft dann beim Kartellamt an.

00:09:37: Katharina Reichel auch einen Roboter Sagt dann, wir haben den Mineralölkonzern Fragen gestellt und es kommt überraschenderweise raus.

00:09:45: Die Mineralölkonzerne, die einfach ungerechtfertigt die Preise erhöhen, haben keine Antworten auf diese Fragen.

00:09:50: Total überraschen.

00:09:52: Es sind mittlerweile zwei, drei Wochen ins Land gegangen.

00:09:54: Die Leute müssen wirklich viel bezahlen.

00:09:57: Wenn sie tanken gehen, ist tut jedes Mal weh bringt es fertig, im Bundestag zu sagen wir haben da mal angerufen beim Kartellamt.

00:10:08: Also das ist halt absoluter Wahnsinn und bringen Vorschläge die ... also sagen dann wir machen das Österreich-Modell, die Tankstellen dürfen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen.

00:10:19: Das Österreich Modell war das von vor der Krise.

00:10:21: Also Österreich hatte diese Regelung nur einmal am tag die preise zu erhöhen vor dem Krieg und hat das jetzt nachgeschärft.

00:10:28: Und da gibt es einen Spritpreisteckel, also weitergehende Forderungen.

00:10:33: Das heißt die Bundesregierung ist so weit hinterher dass sogar andere europäische Länder wirklich deutlich schneller vorangehen.

00:10:41: während unsere Bundesregierung einfach immer noch zuguckt könnte man sagen sie guckt diese Krise zu und macht eigentlich nichts weil man das Gefühl hat, es sind einfach Technokraten.

00:10:55: Die versuchen die echten Krisen und Kriege nicht nur zu benennen, sondern sie durch technische Lösungen deren Herz zu werden.

00:11:04: Aber diese Zeit ist eigentlich vorbei.

00:11:06: Und so gesehen ist die Bundesregierung aus der Zeit gefallen.

00:11:09: Weil Sie versuchen, diese Krise mit den stilistischen Mitteln von vor fünfzehn oder zwanzig Jahren zu lösen, während wir gerade uns ja in einer Phase befinden, wo ... Donald Trump jeden Tag was Neues verrücktes macht.

00:11:23: Wir müssen morgen damit rechnen, dass der Kuba angreift und das Trump wieder etwas anderes tut und sagt ich lasse diesen Krieg fallen, ich gehe jetzt hier wieder raus könnte genauso sein wie dass der Krieg noch drei Monate weitergeht und er sagt er macht es auf jeden Fall weiter.

00:11:39: scheiß darauf was mit den Midterms ist.

00:11:41: also alles ist gerade möglich in einer so krassen Krise Wo man die Folgen noch gar nicht abschätzen kann, müsste man ja eigentlich gerade staatliche Handlungsfähigkeit beweisen.

00:11:51: Müsste man eigentlich sehr klar kommunizieren und wirklich stark durchgreifen und eben andere Länder machen das.

00:11:58: Also jemand wie Pedro Sánchez in Spanien ist jetzt ein Sozialdemokrat aber leider ist er einer der positivsten Figuren in dieser Krise muss man sagen.

00:12:07: Der erstens von Anfang an sehr klar diesen Krieg verurteilt hat Und sehr klar auch gesagt hat, wir machen nicht mit beim NATO-Fünfprozentz zu zielen.

00:12:16: Nur weil das Donald Trump sagt also eine NATO-Mitgliedschaft verurteilt an, nicht dazu eine eigene Position haben zu können.

00:12:23: Pedro Sánchez zeigt es sehr deutlich und sagt auch keine Militärbasen werden von uns für diesen Krieg benutzt werden.

00:12:31: Auch die Bundesrepublik müsste sehr deutlich sagen deutsche Militärebasen Rammstein wird nicht für den Krieg verwendet werden, auch da ist Worst Pistorius überhaupt nicht klar genug.

00:12:41: Das macht er einerseits.

00:12:42: Und gleichzeitig gibt es eine Reihe an Instrumenten, um diese Preiskrise, um die Inflations-Schocks zu unterdrücken.

00:12:52: Weil das auch im ökonomischen Sinn zu allen ökономischen Problemen, die wir sowieso schon haben in Deutschland ... Tausende Industriejobs gehen verloren.

00:13:00: Die Leute haben immer noch das Gefühl, die letzte Inflation nicht richtig verarbeitet zu haben.

00:13:04: Die Löhne sind nicht mitgewachsen und die Renten sind nicht gewachsen.

00:13:08: Die Mieten- und Lebensmittel sind aber immer noch teuer und werden noch teurer.

00:13:13: Das heißt, die Leute spüren dieses Gefühl sowieso schon, dass ihr Leben unbezahlbar geworden ist.

00:13:18: Und da oben drauf kommt jetzt noch diese Energiepreiskrise – und die Bundesregierung tut eben nichts!

00:13:26: in der Bevölkerung, und das finde ich auch verständlich so ein enormes Maß an Frustration auslöst.

00:13:32: Weil alle sich eben fragen... Ich kann persönlich da wenig tun.

00:13:35: Man kann selbst versuchen, sich überlegen, ob sie an Ostern zu den Familien fahren oder darüber nachdenken, wie Sie eine Tankfüllung sparen können und sich in die volle Region setzen.

00:13:49: Das sind individuelle Entscheidungen, aber man kann relativ wenig tun, wenn man darauf angewiesen ist, dass man die Kinder zur Schule bringen muss.

00:13:59: Den meisten sollten bleibt keine Wahl?

00:14:02: Und die Politik gibt den aber überhaupt keine Lösung dafür.

00:14:06: Ich glaube, es ist wichtig und das muss auch unser Anspruch als Linke sein, als Gewerkschaften, als politisch organisierte Menschen diesen Gefühl etwas entgegenzusetzen und auch diesem Tina-Prinzip der is no alternative zu dieser Art von Marktwirtschaft auch ein klares Gegeninstrument und Gegenmodell zu liefern, und zwar zu sagen es ist möglich staatlich einzugreifen.

00:14:30: Es ist jetzt sogar notwendig vielleicht sogar einem Ausmaß den wir uns vorher nicht mehr hätten vorstellen können.

00:14:35: aber die Energiepreiskrise aus zwei tausend zwanzundzwanzig zeigt uns eigentlich was zu tun ist und zwar sehr eindeutig, die Menschen direkt zu entlasten.

00:14:43: Es ist sofort möglich.

00:14:45: es gibt einen Direktauszahlungsmechanismus.

00:14:47: man könnte so fort dafür sorgen dass die Menschen konkret entlastet werden.

00:14:51: wir schlagen ein energikrisengeld von hundertfünfzig euro vor.

00:14:54: das reicht nicht für ewig aber das reicht dafür dass die leute sich jetzt gerade nicht überlegen müssen fahre ich wirklich zur oma und Opa in die osterferien oder nicht?

00:15:01: Das ist zumindest ein erster Schritt und wäre wichtig, genauso wie das neuen Euro-Ticket wieder zurückzubringen.

00:15:06: Die Lehre aus dem Ukrainekrieg war doch ... Ja die Leute können sich vorstellen umzusteigen auf Bus und Bahn.

00:15:12: Die müssen natürlich besser funktionieren ganz grundsätzlich aber es liegt auch einfach am Preis.

00:15:17: also jetzt so teuer wie das Deutschlandticket mittlerweile geworden ist gehen die Leute wieder davon weg sind eher wieder darauf angewiesen das Auto zu nehmen.

00:15:25: Aber eigentlich hat die beliebtheit des neuen Euro Tickets gezeigt.

00:15:28: die Leute setzen sicher eben auch in den Regio sie setzen sich eigentlich auch Gerne in den Zug und benutzen das auch, wenn es für sie bezahlbar ist.

00:15:37: Also das neuen Euro-Ticket wieder zurückzubringen wäre erstens total populär und würde auch zweitens eben helfen überhaupt das Bahnfahren wieder attraktiver zu machen für ganz viele Leute die wirklich darauf angewiesen sind.

00:15:49: Und dann muss man noch einfach sagen... Die Debatte um das Katellamt zeigt, dass wir aus der Krise nichts gelernt haben.

00:15:59: Dass wir die Marktregel nicht verschärft haben und keine richtige Preisaufsicht haben, die dafür sorgt, dass Preise gar nicht so schnell steigen können, dass man Transparenz darüber hat wie Konzerne die Krisen ausnutzen.

00:16:15: Also die schärferen Regeln des Kartellamts hätte es schon lang geben müssen, um dann zum Beispiel auch möglich zu machen.

00:16:22: Dass die Übergewinne besteuert werden also auch das was wir seit der letzten Krise schon immer wieder sagen was wirklich so einfach ist.

00:16:28: wenn man sieht dass Konzerne die Krise ausnutzen fette Profite machen auf unsere Kosten Dann müssen diese übergewinne Besteuertwerden und das gilt ab dem tag wo Katharina reiche ankündigt das zu tun und deswegen darf keine Zeit vergehen, deswegen ist jeder Tag so entscheidend.

00:16:44: Jeder Tag in dem die Bundesregierung nicht handelt, bleiben diese Übergewinne unangetastet und damit geben wir den Konzern jeden Tag das Signal.

00:16:52: Wir finden es zwar nicht gut, wir sehen auch was ihr macht Aber wir tun nichts dagegen.

00:16:57: Und diese Untätigkeit macht Leute wütend, weil das Rezept liegt schon lange auf dem Tisch und alle wissen das auch in der Bundesregierung.

00:17:05: Das ist nicht so, dass das Geheimnis Wissen ist, was mal im Kapital stand oder so, sondern es ist wirklich einfach ... Volkswirtschaftlich aus den letzten Krisen eines der Instrumente, die ganz viele Länder angewendet haben.

00:17:20: Um auch den Konzernen das Gefühl zu oder auch das Signal zu geben ihr könnt nicht einfach weiter diese Preise so steigen lassen.

00:17:26: wir wissen es ist Abstimmung gibt unter euch.

00:17:29: Wir werden das besteuern.

00:17:30: Auch allein das wird dafür sorgen, dass es diese krassen Preisflüge eben nicht so stark gibt.

00:17:35: also die Übergewinnsteuer sehr wichtig.

00:17:37: aber auch die überlegung Das ist entlang der lieferkette von öl und gas auch preisdeckel geben muss Und auch absprachen innerhalb der länder der gesiebenen und auch der europäischen staaten muss es absprachend geben um das Öl zu deckeln, sowohl bei den Raffinerien als auch bei den Mineralölkonzernen entlang dieser Lieferkette klarzumachen.

00:18:01: Wir sind bereit in den Markt einzugreifen und Preise zu deckelen, um klarzummachen.

00:18:09: Die marktwirtschaftliche Logik kann nicht einfach so durchrauschen.

00:18:13: Und die Preise werden am Ende bei den Leuten weitergegeben, sondern Staaten sind in der Lage sich abzusprechen.

00:18:22: Extrem wichtig.

00:18:23: Es ist möglich, es war auch da während des russischen Angriffskrieges möglich, Russisches bei russischem Öl auch einen solchen Preisdeckel zu machen.

00:18:32: und das ist so extrem entscheidend dass man aus dieser Krise lernt und auch zeigt wir gehen jetzt hier ein Schritt weiter.

00:18:37: Wir tun das gleiche auch in diesem Krieg Und natürlich insgesamt.

00:18:40: und das was die Bundesregierung ja sowieso verschweigt und was sie sogar noch konterkariert jeden tag Katharina Reicher selbst höchstbesönig dafür verantwortlich, dass sie Solarindustrie in Deutschland gestorben ist als sie vor vierzehn Jahren Staatssekretärin war.

00:18:56: Die sich glaube ich als Gaslobbyistin das muss ich euch nicht mehr erklären nichts Besseres zu tun hat als in einer Krise die zeigt, dass wir nicht mehr abhängig sein sollten von fossilen Energieträgern Das Gegenteil macht mit einem neuerlichen Heizungsgesetz und überhaupt mit allen Gesetzen die Sie beschließt diese fossile Lobby eben noch weiter pämpert Anstatt so sagen, wir müssten eigentlich unabhängig werden.

00:19:18: Wir müssten alles Geld, was wir haben an Investitionen dafür nutzen in Erneuerbare zu investieren und auch in Energiesouveränität und Unabhängigkeit zu investiren weil sie uns eine andere Sicherheit gibt.

00:19:29: es ist ein sicherheitspolitisches Problem.

00:19:31: ich würde soweit gehen zu sagen Katharina Reiche ist ein Sicherheitspolitisches Problem für dieses Land Weil Sie uns weiter an diese Abhängigkeit reindriftet vollen sehenden Auges reinbringt in eine größere Abhängigkeit, nicht in eine kleinere.

00:19:46: Und deswegen braucht es eben ein viel größer Verkehrswender, ein Mobilitätsprogramm, ein Energieprogramm das sich von diesen fossilen insgesamt löst aber auf eine Art und Weise die für die Menschen bezahlbar bleibt, auf einer Art dass sie auch sagen, das finden wir sinnvoll.

00:20:06: Das in den nächsten Jahren anzugehen und uns nicht weiter an diese Krise reinzutreiben.

00:20:10: Deswegen sind diese verschiedenen Mechanismen so wichtig, dass die Menschen direkte Entlastung spüren aber auch spülen.

00:20:16: ihr habt einen Plan für den Tag darüber hinaus.

00:20:19: Ihr habt auch einen Plan dafür wenn der Krieg wieder endet also ein richtiger Krisenmodus aber eben auch einen plan für danach.

00:20:25: und dadurch dass die Bundesregierung keins von den beiden hat wird das kann ich hier auf jeden Fall schon mal Und das kann man so prophezeien, wird die Frustration auf jeden Fall steigen bei den Leuten.

00:20:38: Das kann man auch verstehen.

00:20:39: und was wir als Linker nicht zulassen dürfen ist dass dieser Frust bei den Rechten bleibt weil sie eigentlich keine Lösung haben, weil Sie nur Scheinlösung haben indem Sie versuchen wollen die Steuern zu senken aber Sie haben eigentlich keine Eingriffe in dem Markt Sie haben kein ökonomisches Verständnis davon und Sie wollen sich natürlich auch mit den Konzernen anlegen weil Sie im Grunde ein neoliberales Programm verfolgen.

00:21:00: Es ist so wichtig, dass wir als Linke ein Gegenprogramm haben.

00:21:04: Das funktioniert, das glaubwürdig ist für die Leute.

00:21:07: Aber indem wir auch Mehrheiten, die es gibt in der Bevölkerung zum Beispiel gegen diesen Krieg mehrheiten, dies gibt in einer Bevölkerung auch an den Markt einzugreifen wenn's notwendig wird.

00:21:18: Zum Beispiel auch darüber nachzudenken die alte Forderungen Energiekonzerne zu vergesellschaften so was bedeutet das eigentlich?

00:21:24: Kontrolle zu haben über unsere Energieproduktion über die Stromproduktion sind so entscheidende Fragen dass wir diese gesellschaftlichen Mehrheiten auch übersetzen müssen in Politik und auch dafür übersetzen müssen, dass man der Linken abnimmt.

00:21:37: Und damit meine ich jetzt nicht nur die Partei als solche sondern wirklich auch das man Gewerkschaften und anderen auch abnimmend, dass sie bereit sind für diese Forderung zu kämpfen und auf die Straße zu gehen.

00:21:48: Ich glaube es wird sehr wichtig sein in den kommenden Wochen- und Monaten, dass wir diese Krise nicht einfach stumm ertragen und auch diese Untätigkeit der Bundesregierung nicht einfach nur ertragen sondern wirklich sagen Wir protestieren für unser Recht, für eine bezahlbare Energie.

00:22:03: Es ist möglich andere Länder zeigen das und wir stehen gegen diesen Krieg.

00:22:06: Und wir stehen aber auch gegen diese Preisexplosionen weil jetzt die Leidtragenden sind.

00:22:11: Das wird in den kommenden Wochen besonders wichtig dass wir das sehr klar machen und uns nicht zu opfern machen dieser Politik weder von Trump noch von Netanyahu noch von Friedrich Merz.

00:22:25: Das würde dann bedeuten, Hyperpolitik zu überwinden.

00:22:29: Wir sehen uns auf der Straße und wenn wir das nicht tun, sehen wir uns in vier Wochen wieder bei der nächsten Folge.

00:22:34: Bis dann!