Ep. 74: Wie ein Buckelwal auf der Sandbank

00:00:01: Ist die Bundesregierung um Friedrich Merz und Lars Klingball gestrandet wie ein Buckelwahl auf der Sandbank?

00:00:13: Sind sie so lebensmüde, dass sie wirklich massive Sozialstaatskürzungen einfach nur hinnehmen als Timmy?

00:00:20: oder steckt dahinter vielleicht sogar wirklich kalkül.

00:00:23: Und die wichtigere Frage ist warum regt sich dagegen so wenig ... Protests und Widerstand.

00:00:28: Darum geht es heute in der neuen Folge von Hyperpolitik, mein Name ist Ines Schwertner, ich bin Parteivorsitzende der Linken und bespreche einmal im Monat die aktuellsten politischen Aufräger des Monats und was eigentlich dahintersteckt.

00:00:44: denn alles ist hochpolitisch, alles ist hohpolitisiert, alles ganz aufgeregt Aber nichts ändert sich.

00:00:50: Und darum geht's jeden Monat in Hyperpolitik, wir gehen gemeinsam auf den Grund!

00:00:59: Um den es an den letzten Wochen sehr viel ging, der die Schlagzeilen bestimmt hat und auch viele herzenden Menschen bestimmt hat.

00:01:08: Weil alle voller Sorge geguckt haben was macht dieser Wahl?

00:01:10: Warum schwimmt er immer wieder zurück auf die Sandbank?

00:01:14: Und es gab dazu auch viel Kritik warum das so viel in den Medien ist, warum das zu viele Menschen beschäftigt.

00:01:19: denn man muss ja zurecht sagen und dass sagen auch viele Linke naja Es sterben jeden Tag Menschen im Mittelmeer, es sterben in Kriegen.

00:01:30: Damit haben wir weniger Mitleid als mit einem Wahl der auf eine Sandbank läuft.

00:01:35: Das ist erst mal verständlich denn tatsächlich spielen die Toten weitaus weniger eine Rolle als jetzt Timmy den wir offenbar schon persönlich viel stärker kennen weil wir seine Walgesänge interpretieren und so weiter und sofort.

00:01:50: ich glaube aber trotzdem wenn man einmal menschlich drauf schaut Ist es gut, dass wir noch eine Art von Restempathie haben für einen Wesen.

00:01:58: Dass offensichtlich immer wieder zurück auf diese Sandbank geht und nicht in der Lage war sich selbst zu retten oder auch retten zu lassen?

00:02:06: Ein bisschen ist das ja tatsächlich ein Symbolbild unserer Zeit.

00:02:10: eben nicht nur, dass alles im Land so stockt Das Gefühl haben wir sowieso alle, dass die Regierung auf einer Sandbank läuft und sich gerade überhaupt nicht bewegt.

00:02:19: Aber es ist doch auch eine Ironie unserer Zeit ein Millionär dafür sorgen muss, dass dieser Wahl gerettet wird.

00:02:28: Weil es der Staat nicht schafft oder weil es die Länder nicht schaffen und nicht mehr bezahlen können.

00:02:34: Also ist das nicht auch so ein bisschen Zeichen unserer Zeit?

00:02:37: Dass wir jetzt auf die Gnade von Reichen angewiesen sind, dass dieses Wesen gerettelt wird wenn er nicht wieder zurückschwimmt.

00:02:44: Und das zeigt doch wirklich alles, multimillionären angewiesen sind, obwohl wir eigentlich finden dass der Staat das tun können müsste.

00:02:53: und Das ist zumindest auch die überleitung.

00:02:56: ich will jetzt gar nicht länger über diesen wahl sprechen weil wie gesagt Ich glaube wir haben genug zeit damit in den medien verbracht Aber es ist trotzdem ein Symbol für unsere Zeit und auch für die Reform gerade in diesem Land, die jetzt seit Monaten darauf beschworen wurden.

00:03:10: Also wie hat diese Regierung seit Monaten gesagt?

00:03:13: Herbst der Reform – dann ist nichts gekommen im letzten Jahr!

00:03:17: Dann ist es der Frühling der Reform.

00:03:19: Jetzt kommt schon wieder nichts.

00:03:20: Und jetzt kriegen wir so langsam Kleckerweise mit was diese Reform eigentlich bedeuten.

00:03:25: Und am Ende bedeuten sie einen wahnsinnigen Kürzungshammer.

00:03:29: Das ist das, was jetzt gerade klar geworden ist.

00:03:33: Dass diese vollmundigen Versprechungen sowohl des Kanzlers als auch des Finanzministers sich eigentlich in Puppen als vor allem Teuerung für die Menschen.

00:03:43: Also wir haben es jetzt gerade gesehen, was die Gesundheitsreform allein angeht.

00:03:47: Jetzt sehen wir die Ergebnisse vor uns und es bedeutet vor allem teurere Zuzahlungen für die gesetzlich Krankenversicherten.

00:03:54: Es bedeutet teureren Medikamente für die Leute.

00:03:57: also wir werden das direkt spüren.

00:03:59: Die Ehepartner sollen nicht mehr kostenlos mitversichert werden können.

00:04:04: D.h.,

00:04:05: de facto bedeutet es, dass die Beiträge steigen für die, die vorher gar nicht bezahlen mussten, weil sie über ihren Ehe-Partner mit versichert wurden.

00:04:13: und das sind dann so höhere Beiträge durch die Hintertür.

00:04:16: Also Friedrich Merz stellt sich hin und sagt wir sorgen dafür, Am Ende ist das aber eine Lüge, weil die Beiträge steigen ja und eben die Zuzahlungen steigen.

00:04:26: Das heißt am Ende werden die gesetzlich Versicherten mehr bezahlen müssen.

00:04:31: also die Menschen, die jetzt schon extrem unter hohen Preisen leiden Und wer dabei verschont wird sind zum einen wieder mal die Reichen.

00:04:39: Also Privatversicherte werden sowieso hier nicht mit rangezogen.

00:04:42: Aber eben auch die Pharmakonzerne leisten ein viel viel geringeren Beitrag bekommen sogar zum Teil noch Erleichterung.

00:04:50: Das heißt, weder die Pharmakonzerne noch die Reichen, die es sich leisten könnten werden angemessen auch an dieser Gesundheitsreform beteiligt.

00:04:57: Und man sieht also jetzt schon wieder das ... Die Regierung angetreten ist hier Haushaltslöcher zu stopfen und die Gesundheitsreformation zum Beispiel nur ein Teil ist um das zu tun.

00:05:06: und wir müssen jetzt wieder weiter dafür bezahlen dass das Gesundheitssystem reformiert wird.

00:05:14: Der Witz an der eigentlichen Sache ist, es ist trotzdem nur wie ein Pflaster.

00:05:19: Um mal in diesem Bild zu bleiben von Gesundheit das nur suggeriert Probleme wirklich anzugehen und was überhaupt nicht angetastet wird, Darauf gebaut ist, dass das Personal länger arbeiten muss.

00:05:33: Sie werden weiterhin geschröpft werden.

00:05:36: Es ist nicht klar, dass die Lohnzuwechse durchkommen.

00:05:40: Deswegen gehen auch die Beschäftigten auf die Straße.

00:05:42: Wir waren gerade in dieser Woche vom Kanzleramt ... haben gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen protestiert, weil natürlich auch die sagen uns liegt etwas an einem gänzlich anderen Gesundheitssystem.

00:05:54: Wo Gesundheit eben nicht zur Ware wird oder nicht verhandelt wird.

00:05:58: wie viele Patientinnen dürfen in einer Stunde sollen da behandelt werden wo es sich nicht rechnen darf Wie jemand behandelt wird?

00:06:06: Weil wir sagen Gesundheit ist etwas was uns so wichtig ist.

00:06:09: Natürlich gibt es dafür ausreichend Geld daran jetzt zu kürzen und dem Personal aufzulegen, noch mehr zu arbeiten in einer noch kürzeren Zeit.

00:06:18: Und dafür weniger Lohn zu bekommen ist eigentlich kompletter Wahnsinn angesichts der Tatsache dass sie jetzt schon am Limit sind.

00:06:24: deswegen es ist total wichtig das auch jetzt schon die Kolleginnen auf die Straße gehen wenn sagen diese Gesundheitsreform muss gestoppt werden weil es nicht länger funktioniert.

00:06:34: und deswegen sagen wir als linke Es gilt nicht nur einfach hier ein Pflaster drauf zu kleben und dieser eine oder andere Kleinigkeit zu verändern, sondern das gesamte zwei Klassensystemen in der Medizin muss abgeschafft werden.

00:06:47: Solange wir nicht auch über die Privatversicherten sprechen und solang wir nicht darüber sprechen, dass alle eine Bürgerversicherung einzahlen wird dieses System nicht funktionieren weil das System der gesetzlichen Krankenversicherung ist natürlich darauf ausgelegt Das es kostet, weil es eben etwas kostet Weil wir uns das auch etwas kosten lassen wollen dass wir eine medizinische Grundversorgung haben.

00:07:08: Wer aber nicht bedacht wird, sind eben die vielen Menschen wie Friedrich Merz, der sein gesamtes Leben privat versichert war.

00:07:15: Er hat es jetzt in einem Spiegelinterview offenbart – ich dachte, Dass er sagt, er war sein ganzes Leben lang privat versichert.

00:07:24: Der Mann weiß einfach nicht was das bedeutet wenn Medikamente teurer werden.

00:07:28: der Mann hat es noch nie erlebt dass er über Monate auf einen Facharzttermin warten musste.

00:07:32: Er hat also überhaupt keinen gespür dafür Was diese gesundheitsreform jetzt bedeutet.

00:07:38: und Wenn du so ein kanzler hast dann spürt er natürlich auch nicht den ärger der leute und den Ärger des personals weil er damit gar nicht in Berührung kommt.

00:07:48: Solange wir eben nicht darüber sprechen, dass dieses System verändert werden muss und dass die privaten Krankenkassen aufgelöst werden müssen zu Gunsten einer Bürgerversicherung für alle, solange wir darüber nicht sprechen, werden wir immer nur am Gesundheitssystem rumdoktern um in diesem Bild zu bleiben.

00:08:06: Und es wird sich nichts grundlegend verändern.

00:08:07: Genau das Gleiche gilt auch für die kommenden Reformen.

00:08:10: Die Regierung macht das jetzt ja so schalbchenweise ... dass sie jetzt zum Beispiel erst die Gesundheitsreform vorstellt und dann als nächstes kommt, die Rentenreform und die Pflegereform.

00:08:20: Und das sind dann nochmal Hammer, die auf uns zukommen weil jetzt schon angekündigt wurde, dass Milliardenbeträge eingespart werden soll bei der Rente und bei der Pflege und wir wissen doch jetzt schon was dann auf uns zu kommt.

00:08:34: wahrscheinlich eben auch da wieder höhere Beiträge, wahrscheinlich eben auch da wieder müssen die einfachen Leute dann die Beträge stemmen was ja jetzt schon kaum mehr zu tragen ist.

00:08:44: Also jetzt schon müssen privat so viele Menschen tausende Euro ausgeben um die Pflegekosten zum Beispiel ihre Angehörigen zu decken.

00:08:53: Da jetzt noch mal etwas draufzulegen wird in jedem Fall das Fass zum Überlaufen bringen.

00:08:58: also ich halte es wirklich für absoluten Wahnsinn Dass die Bundesregierung jetzt so tut, als würden sie durch diese Reform irgendwie anpacken oder Probleme lösen.

00:09:08: Weil das einfach verschleiert, dass ganz viele Menschen dafür bezahlen müssen, dass seit Jahren da nichts getan wurde und noch mehr verschleert wird.

00:09:16: Das an den grundlegenden Problemen des Systems bleiben natürlich absolut unangetastet.

00:09:22: weil man sich an die Profite der Konzerne, auch der Pflegekonzerne.

00:09:27: Auch an die Profite von privatisierten Krankenhäusern, weil man sich daran nicht ran traut und sich nicht an die Pharma-Lobby traut.

00:09:35: Weil man sich nicht in das System herantraut, dass es einige wenige gibt, die sich private Krankenkassen leisten können.

00:09:44: Dass es einige weniger gibt, sie sich eine gute private Altersvorsorge leisten können aber ein Großteil der Bevölkerung gibt, der sich das nicht leisten kann.

00:09:54: Und deswegen sind diese ganzen Reformen, die jetzt für den nächsten Monat angekündigt werden ein wirklich absoluter Hammer.

00:10:01: Die Regierung traut sich das nicht mehr zu sagen – nicht mal mehr.

00:10:04: Carsten Lindemann traut es sich zu sagen!

00:10:07: Das ist sich um eine Agenda-Zwanzig-Dreißig handelt also wirklich um eine Vertiefung dieses näheliberalen Systems dass die Menschen dazu zwingt privat vorzusorgen weil Rente und die gesetzliche Krankenkasse nicht mehr ausreicht.

00:10:23: Und im Prinzip hat Friedrich Merz es ausversehen, er macht das ja manchmal dass er so aus versehen Die Dinge sagt und der meinte jetzt in der letzten Woche die gesätzliche Rente wird nur noch die Basisrente sein.

00:10:36: also Es ist vollkommen klar was er damit meint und ergibt damit Millionen von Menschen in Deutschland natürlich Das Gefühl ihr werdet in altersarmut landen weil es wird sich hier nur noch um eine basisrente handeln.

00:10:48: Das Gegenteil ist doch eigentlich das Richtige, nämlich den Menschen des Gefühls zu geben.

00:10:52: Ihr habt euer Leben lang hart gearbeitet und dafür verdient ihr natürlich auch eine würdevolle Rente – und das ist unser gesetzliches Rentensystem!

00:11:00: Dass Weltkriege überstanden hat, dass Wirtschaftskrisen überstanden.

00:11:11: Ich glaube, dass ... insbesondere Friedrich Merz, er hat mich mit seinem Spiegelinterview extrem getriggert.

00:11:18: Weil er so tut als wär er das Opfer dieses Landes!

00:11:22: Er sagt in diesem Interview, das kann man sich nicht vorstellen, niemandem geht man so mit keinem Kanzler, als wenn jemand so schlimm umgegangen ist wie ihm, was natürlich erstens absoluter Quatsch isst.

00:11:33: Als wär der Opfer dieser ganzen Geschichte, er beschwert sich auch über eine schlechte Stimmung im Land.

00:11:39: und dann denk ich mir so... Natürlich gibt es eine schlechte Stimmung im Land.

00:11:42: Vermutlich liegt das daran, dass irgendjemand aus der Union jeden zweiten Tag die Deutschen für zu faul hält und melden sich zu oft krank.

00:11:51: Wir arbeiten nicht genug usw.

00:11:53: Es wird geschraubt am Kündigungsschutz.

00:11:55: Es kommt jeden Tag ein neuer Wahnsinn um die Ecke, dass man gar nicht mehr mitkommt.

00:12:02: Das ist ja auch ein Symptom von Hyperpolitik ... Dass der Kanzler selbst geschaffen hat, er beschwert sich in diesem Spiegelinterview.

00:12:10: alle Hyperventilieren jeden Tag und jede Aussage von ihm wird genauso auf die Goldwaage gelegt.

00:12:16: Ja natürlich du bist der Bundeskanzler!

00:12:18: Natürlich wird jeder Aussage auf die goldwaage legt weil es dieses Leben von Millionen von Menschen in Deutschland betrifft.

00:12:23: und wenn dir herausrutscht zu sagen ja diese ganze Work-Life Balance ist quatsch dann nehmen Menschen das persönlich weil das betrifgt ihr Lebensmodell Und es betrifft natürlich auch etwas, was sie tagtäglich erleben.

00:12:35: Nämlich dass sie so viel mehr eben arbeiten müssen und trotzdem nicht über die Runden kommen.

00:12:41: Deswegen ist dieses Spiegelinterview wirklich das perfekte Abbild für Hyperpolitik weil die Politik von Friedrich Merz und seinen Leuten ... Das ist ja nicht nur er sondern natürlich alle aus der Union Und auch Teile der SPD, die da willfährig mitmachen muss man ja einfach sagen.

00:12:57: Die sind dafür verantwortlich dass die Stimmung in Deutschland so ist wenn du jeden Tag den Menschen so angreifst Wenn du diese Politik betreibst Diese Reform.

00:13:06: natürlich herrscht eine schlechte stimmung darüber braucht sich keiner zu wundern.

00:13:09: das ist auch nicht nur schlechte kommunikation Das ist schlechte politik.

00:13:13: und die frage die wir uns jetzt aber natürlich stellen müssen wie kommen wir aus diesem zirkus?

00:13:17: Wie kommen wir von dem hyperpolitischen raus?

00:13:21: Friedrich Merz wird uns dabei nicht helfen, das ist die eine Nachricht.

00:13:25: Es ist aber vielleicht auch ganz gut, weil wir sind ja überhaupt nicht auf ihn angewiesen.

00:13:29: Die Frage ist nur was machen wir daraus?

00:13:32: Morgen ist der erste Mai also wenn ich das hier aufnehme, ist der Tag der arbeitenden Klasse und das bedeutet historisch war es schon immer so dass uns nichts geschenkt wurde.

00:13:42: Feiertage!

00:13:43: Der acht-Stunden-Tag Ruhepausen, Arbeitsrechte.

00:13:47: Selbst auch der deutsche Wohlfahrtsstaat, der Sozialstaat bauen darauf, dass es eine starke Arbeiterinbewegung gab die sich diese Rechte erkämpft hat und deswegen ist dieser Tag nicht nur so wichtig sondern wir sollten den ersten Mai als Auftakt nehmen für Proteste gegen diese Reform.

00:14:06: Denn es wird nicht nur reichen, einen Eintag auf die Straße zu gehen.

00:14:09: Wir werden systematisch sowohl in den Gewerkschaften als auch in den Sozialverbänden und auch wir als linke Partei müssen dafür Sorge tragen, dass wirklich Menschen diese Rechte nicht nur verteidigen sondern auch sagen, wir haben mehr verdient.

00:14:21: Wir haben mehr von diesem Leben verdient und auch mehr als diese Regierung verdient, die nichts anderes vorhat Kürzungen, die nichts anderes vorhalten als mit der Kettensäge an den Sozialstaat ranzugehen.

00:14:34: Und dafür müssen wir uns aber organisieren, denn sie werden diese Politik einfach weiter betreiben und Sie werden es versuchen auszusitzen – ich glaube das wird alles nicht funktionieren!

00:14:44: Im Sommer sind Landtagswahlen im Osten, Sie werden natürlich die Rechnung dafür bekommen, aber wir dürfen nicht zulassen dass die Rechten davon profitieren, dass die Bundesregierung so eine schlechte Politik macht.

00:14:56: Deswegen ist der einzige Weg Hyperpolitik rauszukommen, wirklich zu sagen wir gehen auch auf die Straße.

00:15:03: Wir machen Druck der Bundesregierung weil sie dürfen Sie nicht damit durchkommen lassen und es ist auch möglich dagegen Druck aufzubauen.

00:15:10: Es war möglich schon bei den Harzreformen das Widerstand geleistet wurde Und wir müssen aus der Geschichte lernen auch aus der geschichte lernen von zwei tausend zwanzig wo's auch schon eine große energiepreiskrise gab Und wo da auch schon sehr viele der kriegs- und krisenkosten auf die menschen abgewälzt wurden.

00:15:28: Jetzt haben wir beide das Sozialstaatsreform und eine Energiepreiskrise aufgrund des Krieges im Iran.

00:15:34: Und deswegen umso mehr ist dieses Jahr besonders wichtig, dafür zu kämpfen, dass die Krisenlasten gerechter verteilt werden und auch dafür zu sorgen, dass wir den Sozialstaat retten.

00:15:44: Deswegen ist mein Plädoyer jetzt hier.

00:15:47: zum ersten Mai kann nur sein, dass der erste Mai ein Startschuss ist für Proteste gegen diese Regierung weil wir uns diese Politik nicht mehr leisten können.