Ep. 77: Das Gespenst der Vergesellschaftung

00:00:00: Jens Spahn ist endlich weg.

00:00:02: Friedrich Merz vielleicht auch bald und es geht einen Gespenst um, in Berlin wäre nicht sogar ein ganz Deutschland das Gespenster der Vergesellschaftung.

00:00:12: Warum jetzt wieder alle Panik schieben?

00:00:14: Das besprechen wir in dieser Folge von Hyperpolitik.

00:00:18: mein Name ist Ines Schwertner ich bin Parteivorsitzende der Linken und bespreche hier einmal im Monat die brennenden politischen Themen dass was in den Medien ganz viele bewegt hat, dass was ganz viel aufgerührt hat.

00:00:32: Und wir sprechen darüber alles bewegt sich aber nichts verändert sich.

00:00:36: darum geht es in Hyperpolitik und manchmal gibt's ja eben so ein Medienrummel.

00:00:40: den verfolgt man dann zum Beispiel eben aus dem Urlaub.

00:00:43: im meinem Fall war das so.

00:00:45: ich saß gerade an der wunderschönen Ostsee als endlich die Eilmeldung kamen auf die wir uns schon alle sehnliches gefreut haben Jens Spahn muss zurücktreten.

00:00:56: Ich dachte irgendwie ist vielleicht ein Tank oder so.

00:00:58: Aber es ist tatsächlich passiert, Jens Spahn ist über seine eigenen doppelten Maßstäbe gestolpert.

00:01:06: Es ist nicht so dass das der erste Skandal gewesen wäre den Jens spahn verursacht hatte aber das Mars war an dem Punkt voll wo er eine Leihmutter aus den USA dafür bezahlt hat, dass er und sein Mann das ihr ein Kind für die beiden austrägt.

00:01:24: Das ist etwas was er selber wogegen er selber gestimmt hat als konservativer Politiker aber was er dann eben selber für sich für sein eigenes Familienwohl sich dann über das Gesetz hinweggesetzt hat was in Deutschland verboten ist dann in den USA eben dieses kind austragen zu lassen von einer anderen Person.

00:01:42: ich glaube es habt ja eh alles mitbekommen ihr wisst worum es geht.

00:01:46: Dann aber passiert war eben wirklich eine Debatte, die glaube ich die ganze Woche alle beschäftigt hat.

00:01:52: Eine Personalrochade zwischen der CDU und CSU.

00:01:57: Was macht eigentlich Friedrich Merz?

00:01:58: Welche anderen Minister wird er entlassen?

00:02:00: Wer wird jetzt Fraktionsvorsitzender

00:02:01: usw.?

00:02:02: Also ich habe das alles wie gesagt ganz entspannt an der Ostsee mir angeguckt.

00:02:07: Hab dann auch gesehen was da passiert welche Personalrokaden.

00:02:10: Das hat eben viele Bewege.

00:02:15: Und ich war einfach nur froh, dass wir als linke Bundestagsfraktionen nicht in dem Bundestag mussten um eine Fraktionssitzung abzuhalten.

00:02:22: Um dann eben da neue Fraktionzusitzenden zu wählen.

00:02:25: Das mussten also die ganzen CDU-Leute machen.

00:02:29: das hat mir überhaupt nicht leid getan.

00:02:31: was ist aber der entscheidende Punkt?

00:02:32: Also das hatte uns ein.

00:02:33: zwei Wochen lang hat das die deutsche Medienwelt beschäftigt und man muss sagen wie unfassbar schlecht es Friedrich Merz eigentlich dass er es nicht mal schafft, einen Minister zu entlassen.

00:02:44: Das war ja beim Verkehrsminister so und dann nicht einmal ein neun Minister schon eingesetzt hat.

00:02:50: Also handwerklich wieder mal wahnsinnig schlecht kommuniziert nach innen, nach außen also richtig mehr als alles falsch gemacht was ein Kanzler tun kann.

00:02:59: Darum ging es vorrangig auch in den Medien.

00:03:01: aber was für uns wichtig ist und da dürfte euch wirklich nicht ablenken lassen von solchen Personalrochaden und Namen die da kursieren Das Problem bleibt bestehen.

00:03:13: Erstens kann es sein, dass Jens Spahn vielleicht wieder zurückkommt also sollten uns nicht ganz zurücklehnen, dass das die letzte Folge zu Jens sparen gewesen sein wird.

00:03:20: und zweitens noch viel wichtiger CDU-Minister tun, CDU Minister Dinge.

00:03:26: Das heißt egal welcher von denen eigentlich dann im Fraktionsvorsitz da sitzt auch ein Torsten frei der guckt vielleicht bisschen netter hat vielleicht auch nicht so viele Skandale an den Hacken Aber natürlich wird er trotzdem im Interesse der Wirtschaftslobbyisten agieren.

00:03:40: Es werden vielleicht nicht alle CDU-Minister so hart sein wie Jens Spahn oder Katarina Reiche, die das wirklich komplett unverfroren machen und sich mit Peter Thiel treffen oder sich in Salzburg treffen mit irgendwelchen anderen Superreichen und Ministern – sie machen das ja offensichtlich!

00:03:54: Es gibt vielleicht einige andere Minister, die stellen es klüger an aber am Ende des Tages werden CDU-Minister immer Politikmachen der superreichen Politik machen im Sinne der Unternehmen.

00:04:08: Politik machen für die Lobbyisten, die sie dafür bezahlen mit denen Sie ganz viel Zeit verbringen.

00:04:12: Insofern ist dieses ganze Bohai um diese Personaldebatten einerseits verständlich.

00:04:18: Es ist immer auch ein bisschen interessant es ist ein bisschen Drama dabei aber politisch gesehen ändert das an der CDU-Politik und an dem wie sie den Sozialstaat zusammen kürzen werden wie sie jetzt die Rente angreifen überhaupt nichts.

00:04:31: also diese einzelnen Namen ändern an der Form und an der Rhetorik etwas, aber sie ändern an diesem Kern der CDU-Politik vermutlich gar nichts.

00:04:41: Das ist jetzt die schlechte Nachricht, die ich für euch habe.

00:04:45: Die gute Nachricht ist dieses Thema wurde in der Öffentlichkeit abgelöst von einem anderen Thema das auch die Bundesregierung eigentlich selber sich eingebrockt hat.

00:04:57: Es ist nicht mal so dass wir als Linke – ich würde es mir ja manchmal wünschen den Punkt setzen würden.

00:05:04: Aber tatsächlich war es auch so, dass offensichtlich Friedrich Merz so große Angst hat vor einer regierenden linken Bürgermeisterin Elef Arab in Berlin – das die Bundesregierung, man muss sich vorstellen, in einer ihrer letzten Pressekonferenzen vor der Sommerpause nichts Besseres zu tun hatte.

00:05:21: also wir haben Wirtschaftskrise, Gesundheitsreform ... Also wirklich viele Dinge, die Millionen Menschen interessieren... Die Bundesregierung plant einen ein Bundesgesetz, das Vergesellschaftung auf Landesebene verbieten soll.

00:05:36: Und das ist schon ganz schön der Hammer gewesen.

00:05:38: also dass sich ein Markus Söder, der nun wirklich mit Berlin wie er selber oft genug sagt überhaupt nichts zu tun hat stolz verkündet man werde einen Gesetz in Auftrag geben und werde ein Gesetz nach der Sommerpause durchgehen lassen mit dem man Vergesellschaftung eigentlich verbieten kann, dass es nicht mehr erlaubt sein wird oder zumindest sehr schwer gemacht wird.

00:05:59: Das muss man vielleicht präzise sagen das noch vergesellschaftet werden kann.

00:06:02: und das ist natürlich ein Frontaleingriff unter den Angriff jetzt hier auf den Wahlkampf in Berlin denn hier geht es ja schließlich darum ob große Immobilienkonzerne auch vergeseltschafted werden können und weil es jetzt so ein großes Bohai darum gibt Wirtschaftsliberalen und Konservativen sich aufschwingen, vom Sozialismus sprechen.

00:06:25: Und die größten Angststüren.

00:06:28: ein paar Fakten zu dieser Sache damit ihr auch selber einfach wisst worüber sprechen wir überhaupt.

00:06:33: weil wie so oft sehr viele im Fake News kursieren über den Volksentscheid und über das Vergesellschaften.

00:06:40: also gucken wir uns einmal die Fakteenlage an.

00:06:43: worum geht es eigentlich?

00:06:44: vor ziemlich genau fünf Jahren Gab es in Berlin einen Volksentscheid.

00:06:51: Schon viele Jahre und Monate vorher wurden Unterschriften für diesen Volksentschied gesammelt, der gesagt hat alle Immobilienkonzerne die über dreitausend Wohnungen besitzen sollen erst enteignet werden dann vergesellschafted werden.

00:07:07: das steht so im Grundgesetz.

00:07:08: Artikel fünfzehn und Artikel vierzehn regeln das ganze also kurz Enteignung ist passiert jeden Tag.

00:07:16: für Deutschlands Autobahn zum Beispiel wird permanent enteignet auch von der CDU und Vergesellschaftung können, wenn es dem Gemeinwohl dient.

00:07:24: Grund- und Boden können vergesellschaftet werden.

00:07:28: Und das steht also so im Grundgesetz darauf baute die Initiative Deutsche Wohnen und Co.

00:07:33: Enteignen, die gesagt haben Der Mietennotstand in Berlin ist so groß dass wir erzwingen müssen, dass diese privaten Wohnungen, die in den Händen von wenigen Immobilienkonzernen sind damals dieses noch deutsche Wohnen mittlerweile aufgekauft von Vonovia, diese eben wieder zu Fairgesellschaften.

00:07:52: Und das war damals schon vor fünf Jahren ein großes Medienspektakle.

00:07:57: Ich war damals auch mit in der Kampagne aktiv und mit ganz vielen anderen.

00:08:01: Wir haben hunderttausende Unterschriften gesammelt dafür und dann kam es eben zu diesem Volksanscheid parallel zur Berlin-Wahl eine satte Mehrheit bekommen, also fast sechzig Prozent der Berlinerinnen und Berliner.

00:08:14: Das waren eine Million Leute – das muss man sich mal vorstellen – haben für die Viergegesellschaftung gestimmt.

00:08:20: Das war natürlich für uns eine Riesenparty weil wir Angriffe bekommen haben auch da aus der Immobilienlobby, weil es da große Plakate gab dagegen und sich aber die Mehrheit der Berlerinnen und Beliner ganz eindeutig dafür entschieden haben.

00:08:36: Deswegen muss man allein dafür jetzt mal gegenüberstellen.

00:08:40: Die Bundesregierung will einen Gesetz erlassen, um das schwer zu machen und möglich zu machen aufgrund von wenigen Lobbyinteressen und wenigen Ministern die das jetzt antreiben gegen über eine Million Berlinerinnen und Berliner, die dafür positiv gestimmt haben und eben ein Volksentscheid so abgestimmt haben was es dann passiert Die Regierung hat eine Kommission eingesetzt, also dann die Berliner Regierung.

00:09:07: Die dafür, die das prüfen sollte ob und inwiefern das überhaupt möglich ist?

00:09:12: Das hat dann ein bisschen gedauert wie das in Kommission so ist Und ich kürze es mal ab.

00:09:17: Die Kommission ist zu dem Schluss gekommen dass vergesellschaftung rechtlich möglich ist.

00:09:24: Das muss natürlich noch einmal geprüft werden weil es zwar im Grundgesetz steht aber Wie es rechtlich möglichst wäre und dass es finanzierbar ist, also dass es möglich ist unter dem Marktpreis.

00:09:34: Und das ist jetzt wichtig auch enteignen zu können weil darum geht's ja sehr häufig.

00:09:42: Das ist das was diese Kommission festgestellt hat.

00:09:45: D.h.,

00:09:45: es ist rechtlich möglich, es ist finanzierbar.

00:09:48: Das is jetzt das Ergebnis und der Volksentscheid wartet immer noch darauf umgesetzt zu werden.

00:09:54: Das Ganze wurde jetzt natürlich über Jahre verschleppt.

00:09:56: Es gab in der Zwischenzeit ein Rahmengesetz, die Regierung zwischen CDU und SPD.

00:10:01: also man musste ja irgendwie einen Umgang damit finden dass es jetzt eben so eine Volksentscheid gab.

00:10:06: aber das ganze wurde de facto als politisches Projekt verschleppt könnte man so sagen.

00:10:10: Da ist jetzt erstmal zu der Geschichte dazu.

00:10:13: Man muss vielleicht auch noch als Hintergrund sagen weil Ich glaube, es gibt einige, die das einfach vergessen.

00:10:19: Dass nicht nur die Berliner Linke ist, die sich dazu permanent natürlich geäußert hat der Volksentscheid muss umgesetzt werden auch immer an verschiedenen Landesparteitagen beschlossen hat.

00:10:29: Der Volksentschild soll umgesetzt wird.

00:10:31: Interessanterweise waren das auch SPD-Landesparteitage, die eben auch für die Vergesellschaftung und für die Umsetzung des Volksentsscheides gestimmt haben.

00:10:42: Die Grünen zeigen sich dem auch offen.

00:10:43: also Es ist eigentlich so dass es da schon Mehrheiten dafür gibt auch in den Parteien selbst.

00:10:51: Und zufälligerweise, das fand ich jetzt ganz interessant weil das Ganze war eben vor fünf Jahren und man weiß ja manchmal nicht wie reagieren die Leute darauf vergisst man sowas im Alltag ist jetzt wieder eine Umfrage aufgetaucht, die noch mal zeigt, dass es weiterhin eine Mehrheit unter dem Berlinerinnen und Berlinern gibt, die weiterhin für Gesellschaftung richtig finden.

00:11:14: Also natürlich ist für viele das Problem überhaupt, dass sie sich Mieten und Wohnen nicht mehr leisten können.

00:11:20: Das ist eines der Hauptprobleme aber die Menschen sind eben immer noch positiv eingestellt mehrheitlich gegenüber der Vergesellschaftung.

00:11:27: Es ist also nicht so, dass die Menschen es irgendwie vergessen hatten.

00:11:32: Und das ist erstmal so der Stand der Dinge.

00:11:34: und was jetzt eben dieses Bundesgesetz versucht ist halt das zu unterbinden indem die Bundesregierung jetzt schon Druck aufbaut und sagt wir werden das sowieso von oben quasi regeln, was aber eben eigentlich die Berlinerinnen entschieden haben.

00:11:47: Und deswegen kann ich nur sagen bei allem die jetzt in den Nachrichten davon sprechen.

00:11:53: das würde dem Grundgesetz widersprechen.

00:11:54: es ist falsch.

00:11:55: ihr könnt das sofort wiederlegen und ihr können sofort widerlegen uns sagen Es gibt dafür nicht mehr nicht nur Mehrheiten in der berliner Stadtgesellschaft sondern es gibt dafür auch Mehrheiten im Parteien Die antreten die das auch umsetzen sollten.

00:12:08: und man sollte jeden Politiker und jede politikern fragen Wie es eigentlich darum steht, dass sie ein Volksentscheid einfach missachten wollen.

00:12:16: Also wenn wir Demokratie so hoch schreiben und wenn wir sagen uns ist das so wichtig was der Wähler will, das müsste auch für die CDU gelten.

00:12:25: im Übrigen dann kann man das nicht einfach miss achten.

00:12:27: Und man kann ja auch nicht einfach unterstellen, dass die Berlinerinnen und Berliner nicht gewusst hätten was sie da tun.

00:12:33: also das ist auch etwas äh... Dass ich jetzt kürzlich in einer Sendung in der Ich war mit einer Ökonomin mit Monika Schnitzer die unterschwellig eigentlich gesagt hatte, naja, aber die Berlinerinnen wussten nicht genau worum es geht.

00:12:46: Und in die Gespräche, die ich geführt habe auf der Straße mit ja wirklich hunderttausenden Leuten war das die Leute sehr klar gesehen haben Es geht einerseits darum bezahlbares Wohnen möglich zu machen Aber die auch gesehen haben es gibt nur wenige Konzerne tatsächlich nur ein knappes Dutzend den einfach diese zweihundertzwanzigtausend Wohnungen, um die es in Berlin geht, die vergesellschaftet werden würden.

00:13:08: Die denen gehören.

00:13:09: und überhaupt erst mal eine Studie im Zuge dieses Volksentscheid hat überhaupt erst einmal offen gelegt.

00:13:15: Welche Wohnung gehören eigentlich wem?

00:13:17: Also wir hatten vorher einfach gar keinen Kenntnis.

00:13:20: wie viele Wohnungen sind eigentlich im privaten Besitz und haben zusätzlich jetzt ja auch in den letzten Jahren hat sich die Mietenkrise sogar noch weiter verschärft also sind die Miten weiter gestiegen.

00:13:30: in Berlin.

00:13:30: das Problem ist ja nicht kleiner geworden und die Menschen sehen das ganz genau, dass bisher nichts gewirkt hat.

00:13:36: Und dass die Parteien, die immer versprechen wir müssen ja bauen, bauen, bauen.

00:13:41: Genau diejenigen sind, die das halt nicht tun.

00:13:43: also es sind viel zu wenige neue Wohnungen entstanden die das Problem überhaupt nicht gelöst haben noch viel weniger darin.

00:13:50: sozialer Wohnungsbau also wirklich wohnung in die sich die menschen tatsächlich leisten können das ist ja das auch worum es geht.

00:13:56: Das heißt, es geht einerseits darum für bezahlbares Wohnen zu sorgen.

00:14:00: Aber natürlich auch um ein Grundprinzip nämlich die Wohnungen dieser Profitlogik zu entziehen weil natürlich Wonovia und Heimstaden und wie sie alle heißen gar kein Interesse daran haben Bezahlbaren Wohnraum überhaupt erst herzustellen Weil Sie natürlich versuchen aus den Mietern alles rauszupressen was geht weil sie gar kein Interesse daran haben zu sanieren.

00:14:21: Die versuchen die Kosten natürlich zu drücken, auch die Personalkosten zu drücken.

00:14:24: Deswegen kann man niemand mehr erreichen wenn man in einem großen Wohnkonzern wohnt oder wir erleben das an den Haustüren ganz oft dass von Schimmeln berichtet wird und wirklich großen Mängeln, die dann im Einzelnen behoben werden müssen wo man im Mieterverein sein muss um sich zu wehren.

00:14:41: Das alles sind aber systematische Fehler.

00:14:42: jetzt als wir in Berlin an den haustürn waren in den letzten Wochen Seit dem XXIII.

00:14:48: Mai gilt ein neuer Mietspiegel in Berlin, haben die großen Wohnkonzerne genau um dies geht diese Lücke schamlos und sehr offensichtlich ausgenutzt, um illegal hohe Mieten zu fordern also wirklich Mieterhöhung zu fordern, die eigentlich illegal sind und die Mietwucher sind und wir jetzt wieder am einzelnen Nachprüfen müssen als Linke wo ist das eigentlich der Fall?

00:15:11: Wo können sich die Miete hin und Miete dagegen wehren?

00:15:13: Und all das legt ja ein Grundprinzip zutage, nämlich dass eben private Immobilienkonzerne keinen Interesse daran haben bezahlbares Wohnen möglich zu machen und dass wir aus diesem Grund auch allein dafür sorgen müssen, dass die Wohnung wieder in die öffentliche Hand kommt.

00:15:29: Also es geht wirklich darum einen Grundprincipe auszusetzen, nämlich das Wohnen nicht der Profitlogik unterworfen werden soll schon gar nicht in diesem großen Maßstab.

00:15:38: wie gesagt Es geht um zweihundertzwanzigtausend Wohnungen.

00:15:41: Die können den Marktpreis in Berlin einfach krass nach oben drücken.

00:15:44: Der Standard wird natürlich höher, wenn die großen Wohnkonzerne da die Mietpreise immer weiter nach oben treiben.

00:15:50: Das heißt es geht darum mit dieser Marktlogik zu brechen.

00:15:55: Es geht aber auch ganz praktisch darum wirklich wieder für die Miete und Mieter dafür zu sorgen dass sie mitentscheiden können.

00:16:02: was wird aus den Mieternahmen eigentlich gemacht?

00:16:05: Dass es öffentliche demokratische Kontrolle gibt beim Thema Wohnen Und eben nicht zuletzt auch, einen Volksentscheid zu achten und den Mehrheitswillen zu achte.

00:16:16: Das ist einfach eine zutiefst demokratische Frage ob man das tut.

00:16:20: also dass jetzt noch einmal viele ich hoffe ein paar nüchtern Argumente in dieser Sache.

00:16:25: es hat wenig mit ja allen aufregenden Tönen zu tun die man vielleicht sonst so In den Nachrichten hört.

00:16:34: und lasst euch von dieser Art von Hyperpolitik eben Nicht ablenken lasst Euch nicht ablenkeln von irgendwie anderen Kampagnen, von anderen Spitzenkandidaten.

00:16:45: Das ist alles nur großes Rauschen!

00:16:47: Es geht wirklich um ein fundamentales Grundprinzip ob Wohnen in öffentlicher Hand möglich ist und ob es möglich ist sich das auch wieder zurückzunehmen dass die Stadt uns auch wieder gehört.

00:16:58: das ist das worum wir kämpfen.

00:17:01: Nächstes so trotz sage ich ja am Ende bei Hyperpolitik auch immer dass es darum geht wirklich langfristig Veränderungen zu verkämpfen.

00:17:08: also Es geht jetzt natürlich um eine Wahl, es geht um eine entscheidende Frage an der sich gerade sehr viel entzündet.

00:17:14: Wahlen – also auch die Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern im Sachsen-Anhalt sind immer Gratmesser für kräfte Verhältnisse in der Politik.

00:17:23: wie stark sind die Parteien?

00:17:24: Wie stark sind Meinungen da drin?

00:17:28: Genauso wie Volksentscheide ein Gratmeter sind und eine Momentaufnahme ist für etwas.

00:17:33: Aber die Politik, die wir vorantreiben wollen als Linke bedeutet eben wirklich dauerhaften Druck aufzubauen und wirklich in den Gegenbewegungen und gegen Macht aufzubauern, gegen die großen Lobbyinteressen.

00:17:44: Nicht nur der Immobilienkonzerne sondern auch der anderen Konzerne um wirklich unsere Interessen der breiten Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.

00:17:52: deswegen reicht es auch nicht ist natürlich wir freuen uns alle über ein gutes Ergebnis Wir freuen uns allen wenn wir Rückenwind dafür bekommen die Politik dann auch umzusetzen.

00:18:02: Aber es reicht alleine eben nicht aus, weil man nicht alles über das Parlament und über Gesetze regeln kann.

00:18:07: Sondern es braucht eine aktive Mietenbewegung.

00:18:09: Wir brauchen viele Mieterinversammlung ins starken Mietenverein.

00:18:12: Wir brauchten Gewerkschaften die das auch unterstützen.

00:18:15: Weil auch wir allein als politische Partei selbst wenn sie gewählt werden sollte eben einen permanenten Druck ausgesetzt sind und das sehen wir jetzt eben schon aufgrund des öffentlichen Drucks sondern wir brauchen wirklich alle gemeinsamen Kräfte und alle politisch klar denkenden Menschen die sich auch dafür einsetzen dass so etwas weiter umgesetzt werden kann.

00:18:33: Dass, da sollte man sich wirklich auch nicht die Augen davor verschließen ist einfach ein sehr langer Prozess eine sehr lange Auseinandersetzung.

00:18:43: es wurde über Jahrzehnte privatisiert.

00:18:45: wir werden Jahre brauchen um es wieder zurück in die öffentliche Hand zu nehmen und auf diese Auseinsatzung sollte man gut einstellen.

00:18:53: und dafür brauchen wir wirklich jede und jeden von euch diese Hyperpolitik zu überwinden, die Frustration mit dem politischen System, wo man selber das Gefühl hat, man könnte nicht viel daran ändern.

00:19:05: Aber wir haben zumindest in Berlin und an vielen anderen Orten gerade sehr viel zu gewinnen, rote Leuchttürme zu bauen.

00:19:13: Ich freue mich, das gemeinsam mit euch zu machen und ich freue mich aber auch schon auf die nächste Folge.

00:19:17: Denn es könnte ja eben tatsächlich sein, dass wir dann auch Friedrich Merz verabschieden müssen – wer weiß es schon?

00:19:24: Es sind einfach verrückte Zeiten!

00:19:25: Wir wissen alle nicht was passiert, aber lassen uns dabei nicht den Mut verlieren und trotzdem gemeinsam weitermachen.

00:19:32: Wir sehen uns bei der nächsten Folge.